Marcus Malsch

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, durch Beschluss des Landtags in seiner 45. Sitzung vom 6. Mai 2021 wurde der Antrag an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten – federführend – sowie den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Der federführende Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat den Antrag in seiner 15. Sitzung am 20. Mai 2021, in seiner 16. Sitzung am 17. Juni 2021 sowie in seiner 17. Sitzung am 30. Juni beraten. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Antrag in seiner 30. Sitzung am 24. Juni beraten. Eine nochmalige Beratung im federführenden Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten war erforderlich geworden, weil im Ursprungsantrag in der Drucksache 7/2796 Daten genannt waren, die inzwischen bereits verstrichen sind. Die beiden Ausschüsse mussten daher darüber befinden, die Angaben „bis 1. April 2021“ unter Nummer II und „bis 1. Juni 2021“ unter Nummer III jeweils durch das Wort „unverzüglich“ zu ersetzen. Dies ist erfolgt. Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drucksache 7/3655 vor. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)