Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an den Herrn Montag, für die inhaltlichen Diskurse, für die inhaltlichen Darstellungen. Das erleichtert es mir, jetzt etwas grundsätzlicher zu werden, wenn die Inhalte jetzt schon so beleuchtet worden sind, denn wie ich schon bei der Berichterstattung gesagt habe, sind die beiden Anträge der FDP-Fraktion im Ausschuss kurz und schmerzvoll beerdigt worden. Und das will ich gern mal etwas ausführlicher betonen, als das der Vorredner gerade gemacht hat. Diese Anträge der FDP-Fraktion wurden mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der AfD weggestimmt. Rot-Rot-Grün und die AfD! Sie haben sich bei der AfD die Mehrheit gesucht, um diese Anträge zu beerdigen. (Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Hört, hört!) Es wurde nicht nur zugestimmt. Wenn Sie sagen, okay, es wurde einfach nur zugestimmt, die Mehrheit war nicht notwendig – Sie haben diese Fraktion gebraucht, damit diese Anträge beerdigt wurden. Sie haben sich dort die Mehrheit geholt. Und da muss ich fragen: Wo bleibt denn da der Ruf nach Tabubruch? Entschuldigen Sie bitte, das kann ich einfach nur als Heuchelei bezeichnen. (Beifall CDU, FDP) Und Ihr Lachen, Frau Müller, zeigt, dass Sie an der Stelle genau diese Heuchelei leben mit jedem Satz, den Sie hier sagen, dass Sie uns verurteilen und sich selbst die Mehrheiten suchen, wie Sie es brauchen, (Beifall CDU, FDP) wenn Sie Inhalte, die Ihnen nicht passen, einfach beerdigen wollen. (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Waren Sie im Ausschuss, Herr Zippel?) Bitte kommen Sie nicht noch mal an und halten Sie uns vor, dass hier irgendwelche Mehrheiten gesucht werden, wenn Sie sich nach Belieben die Mehrheiten genau dort holen und das allen anderen dann immer vorhalten. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ich?) (Heiterkeit DIE LINKE) Jetzt wollen wir noch mal etwas grundsätzlicher werden. Dieses kleine Beispiel – diese beiden Anträge und der Umgang damit – zeigt, was leider in diesem Haus und in diesem Land grundsätzlich schiefläuft. Wir haben auf der einen Seite eine rotrot-grüne Minderheitsregierung, die nur noch Dienst nach Vorschrift macht und die prinzipiell alles wegwischt, was irgendwie nach Innovation, nach frischen Ideen und nach Zukunft aussieht. Wir haben auf der anderen Seite – mit Verlaub, Sie kriegen jetzt auch Ihr Fett weg – eine AfD-Fraktion, die ohnehin im vorigen Jahrhundert lebt und für die so etwas wie Digitalisierung – wir haben es gerade erfrischend gehört, vielen Dank, Herr Lauerwald – nur neumodischer Firlefanz ist. (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Wir haben Digitalisierung schon lange gefordert!) Die ganz große Koalition – und ich kann das Hufeisen nur zitieren – der Reformverhinderer. (Beifall CDU, FDP) Das ist zwar nur ein kleines Beispiel, aber es zeigt doch exemplarisch, warum Thüringen so dringend Neuwahlen gebraucht hätte, warum Thüringen diese Chance auf einen Neuanfang gebraucht hätte, mit einer Regierung, die endlich die Dinge anpacken will und die sich nicht nur ängstlich an ihren Stühlen festklammert. Leider haben Sie sich letzte Woche für das Festklammern statt für den Neuanfang entschieden. Den Schaden haben die Thüringerinnen und Thüringer. Aber zurück zu den eigentlichen Anträgen. Wir hätten uns gern eine weiter gehende Diskussion im Ausschuss gewünscht. Wie in der ersten Lesung bereits gesagt, sehen wir viel Positives in beiden Anträgen, aber auch einiges, was natürlich noch nicht ausgereift ist. Deswegen hätten wir gern eine inhaltliche Diskussion im Ausschuss dazu gehabt. Ich muss schon etwas schmunzeln, wenn ich den Abgeordneten Weltzien hier vorhin gehört habe, der erstens im Ausschuss gar nicht dabei war und zweitens in dem Ausschuss, in dem es nicht einmal eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Anträgen und nicht einmal eine Anhörung oder irgendwas gab, hier groß vom Pferd erzählt, uns groß die Inhalte hinlegen will, aber es keine Auseinandersetzung damit gab. Das heißt, er hat jetzt hier einfach fabuliert, ohne dass es wirklich im Ausschuss die inhaltliche Auseinandersetzung gab. Das kann er gern machen, aber auch das ist pure Heuchelei. (Beifall CDU) Auch wir hätten gern wie die FDP die Meinung von Experten angehört, dazu ist es leider nicht gekommen. Die Anträge haben dadurch in der jetzigen Form aber auch noch zu viele Fragezeichen, sodass wir in der Schlussabstimmung auch nicht guten Gewissens zustimmen können. Meine Fraktion wird sich deshalb in der Schlussabstimmung enthalten. Vielen Dank. (Beifall CDU)