Henry Worm

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Damit schließe ich die Fragestunde für den heutigen Tag und ich rufe erneut die Tagesordnungspunkte 30, 31, 32 und 33 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3800 Abgegebene Stimmen 83, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 83. Auf den Wahlvorschlag, Frau Abgeordnete Hoffmann, entfallen 25 Jastimmen, 51 Neinstimmen, es liegen 7 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. - Drucksache 7/3696 Abgegebene Stimmen 83, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 83. Auf den Wahlvorschlag, Herrn Abgeordneten Walk, entfallen 46 Jastimmen, 30 Neinstimmen, es liegen 7 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit der Stimmen erreicht. Ich gratuliere zur Wahl und frage Herrn Abgeordneten Walk: Nehmen Sie die Wahl an? Ich gehe davon aus. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 32 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3801 Abgegebene Stimmen 83, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 83. Auf den Wahlvorschlag entfallen 27 Jastimmen, 53 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Unter Punkt b), Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Rudy: abgegebene Stimmen 83, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 83. Auf den Wahlvorschlag entfallen 24 Jastimmen, 57 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit hat auch der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3802 Abgegebene Stimmen 83, ungültige Stimmen 4, gültige Stimmen 79. Auf den Wahlvorschlag entfallen 23 Jastimmen, 52 Neinstimmen, es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Thrum, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Die Fraktion der AfD hat signalisiert, eine Wiederholung der Wahl der bzw. des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen“ und eine Wiederholung der Wahl eines Mitglieds des G10-Kommission in diesen Plenarsitzungen nicht anzustreben. Damit schließe ich diese Tagesordnungspunkte und ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4 in den Teilen Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1713 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/3415 Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1716 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/3416 Das Wort hat Herr Abgeordneter Zippel aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zur Berichterstattung zu beiden Tagesordnungspunkten. Bitte, Herr Abgeordneter.