Henry Worm

Werte Kolleginnen, werte Kollegen, wenn auch noch etwas spärlich vertreten, fahren wir fort in der Tagesordnung mit dem gemeinsamen Aufruf der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3800 Ich gebe folgenden Hinweis: Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschussgesetzes wählt der Landtag die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und deren bzw. dessen Stellvertreterin oder deren bzw. dessen Stellvertreter aus seiner Mitte. Die bzw. der Vorsitzende und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter müssen verschiedenen Fraktionen angehören, unter denen sich eine regierungstragende und eine oppositionelle Fraktion befinden sollen. Der Wahlvorschlag für die Wahl der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses liegt Ihnen in der Drucksache 7/3800 vor. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann. Für die Wahl der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden wurde noch kein Wahlvorschlag eingebracht. Wird die Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 31 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3696 Ich gebe hier folgenden Hinweis: Zu den rechtlichen Voraussetzungen der Wahl verweise ich gern auf meine einleitenden Ausführungen zu Tagesordnungspunkt 30. Auch hier liegt nur ein Wahlvorschlag für die Wahl des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses vor. In der Drucksache 7/3696 wird Herr Abgeordneter Raymond Walk vorgeschlagen. Für die Wahl der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden wurde noch kein Wahlvorschlag eingebracht. Auch hier stelle ich die Frage: Wird die Aussprache gewünscht? Das kann ich ebenfalls nicht erkennen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 32 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3801 Auch hier folgender Hinweis: Wie Ihnen bekannt ist, sind noch immer zwei der insgesamt fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf Vorschlag der Fraktion der AfD zu wählen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag für eine zweite Wahlwiederholung liegt Ihnen in der Drucksache 7/3801 vor. Vorgeschlagen sind Herr Abgeordneter Uwe Thrum und Herr Abgeordneter Thomas Rudy. Die notwendige Vorberatung in einem parlamentarischen Gremium außerhalb des Plenums im Sinne der Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in der Drucksache 3/970 hat in der 42. Sitzung des Ältestenrats am 25. Mai 2021 stattgefunden. Auch hier frage ich: Wird die Aussprache gewünscht? Das kann ich ebenfalls nicht erkennen. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 33 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3802 Auch hier folgender Hinweis: Ihnen ist bekannt, dass der Landtag bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G10-Kommission gewählt hat. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/3802 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Uwe Thrum. Wird die Aussprache gewünscht? Auch hier kann ich das nicht erkennen. Dann kommen wir zu den Wahlen. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf vier Stimmzettel. Ich erläutere die Stimmzettel: Für die Vorsitzendenwahl der beiden Untersuchungsausschüsse erhalten Sie insgesamt zwei Stimmzettel. Sie können auf jedem dieser Stimmzettel mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Genauso verhält es sich bei der Wahl eines Mitglieds der G10-Kommission. Auch hier können Sie mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Bei der Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission stehen auf dem Stimmzettel zwei Namen. Sie können auf dem Stimmzettel sowohl hinter dem einen Namen als auch hinter dem anderen Namen jeweils entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind Frau Abgeordnete Maurer, Herr Abgeordneter Gottweiss und Frau Abgeordnete Dr. Bergner eingesetzt. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.