Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus den Reihen der Abgeordneten … (Unruhe CDU) Kann ich bitte um etwas Ruhe bitten? Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wünscht die Landesregierung zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort? Das kann ich nicht erkennen. Dann gilt das Gleiche wie auch schon zum Tagesordnungspunkt 25, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es sich bei der Ziffer I des Einsetzungsantrags in der Drucksache 7/3666 um die Ausübung eines Minderheitenrechts bezogen auf Untersuchungsausschüsse handelt, und damit ist der Landtag auch zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses nach Artikel 64 der Thüringer Verfassung des Freistaats Thüringen verpflichtet. Zu den Ziffern II bis IV des Einsetzungsantrags liegen keine Änderungsanträge vor. Erhebt sich vor diesem Hintergrund Widerspruch gegen die Feststellung, dass der Untersuchungsausschuss vom Landtag eingesetzt ist? Das kann ich nicht erkennen. Damit gilt die Drucksache 7/3666 und der damit beantragte Untersuchungsausschuss als eingesetzt. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und wir würden für 30 Minuten in die Mittagspause eintreten. An dieser Stelle ergeht noch der Hinweis, dass 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum F 101 der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz tagt und 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum F 125/125 a der Ausschuss für Europa, Medien und Kultur tagt. Wir treffen uns dann hier um 13.47 Uhr wieder und beginnen dann mit den Wahlen. Guten Appetit.