Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer! Noch mal einen herzlichen Gruß an die uns endlich wieder besuchenden Zuschauer auf der Tribüne! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Die Treuhandanstalt und ihr Wirken nach der Wendezeit wird, wie die Antragsteller betont haben, bis zur heutigen Zeit sehr kontrovers diskutiert. Es bestehen immer wieder Vermutungen über unlauteren Wettbewerb, unrechtmäßige Bereicherungen, sogar kriminelle Handlungen werden ins Feld geführt. Wir müssen natürlich die Fragen, die sich auch bis heute stellen, ob die Politik hier ihrer Aufsichtspflicht und Kontrolle über das Walten der Treuhand nachgekommen ist, klären und sicherlich auch historisch aufarbeiten. Dennoch zwei Punkte: Erstens ist das eine sehr rückwärtsgewandte Diskussion und zweitens ist die Rolle der Treuhand an vielen Orten und zu vielen Zeitpunkten schon aufgeklärt worden. Ich verweise nur auf die 60-teilige Reihe „Treuhand in Thüringen“, die von der „Thüringer Allgemeinen“ verfasst wurde, die auch einen Preis gewonnen hat. Auch der MDR hat mehrfach sehr intensive Dokumentationen zu diesem Themenkreis veröffentlicht. Auch im Thüringer Landtag war es mehrfach Thema und insofern denke ich mir, dass ein Untersuchungsausschuss nicht unbedingt das geeignete Mittel für ein solches Thema ist, weil es mehrfach intensiv beleuchtet wurde und für die Wirtschaftspolitik der Zukunft in meinen Augen keine Rolle spielt, sondern hier sollten wir den Blick nach vorn richten und das Positive sehen. Das Positive ist, dass wir seit der Wendezeit das verfügbare Einkommen verdoppelt haben. Das Bruttosozialprodukt Thüringens hat sich verdreifacht und die Entwicklung ist vor allem einer Gruppe zu verdanken, nämlich der flexiblen, engagierten, risikobereiten und sehr engagierten Unternehmerschaft. (Beifall FDP) Deshalb möchte ich diese Gelegenheit hier noch einmal nutzen, gerade diesen Menschen Respekt auszusprechen, die sich in der schwierigen Wendezeit, ob mit oder ohne Treuhand, ob mit der Übernahme eines Betriebs, der vorher schon Bestand hatte, oder mit einer Neugründung engagiert haben in den letzten über 30 Jahren, sich für den Wiederaufbau unseres schönen Thüringens eingesetzt haben – Respekt vor dieser Unternehmerleistung, (Beifall FDP) denn die Unternehmer übernehmen Verantwortung für sich, für ihr Unternehmen, für ihre Familien, für die Mitarbeiter in den Unternehmen, für deren Familien und oftmals auch für das soziale Umfeld und da insbesondere im ländlichen Raum und deshalb können wir nicht oft genug sagen, dass das nicht nur unseren Respekt verdient, sondern unsere Aufmerksamkeit. Welche Sorgen haben die? Immer wieder ist hier zu nennen: zu viel Bürokratie. Landauf, landab, wenn ich mit den Unternehmern spreche – Gott sei Dank ist es ja wieder möglich –, beklagen sie die immer weiter fortschreitende bürokratische Krake. Kleine Unternehmen, gerade im Mittelstand, sagen mir: Ich sitze samstags zu Hause, und anstatt mit meinen Kindern, mit meiner Familie Freizeit zu genießen, fülle ich Formulare aus, Formulare, Formulare. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Sie wol- len doch, dass samstags gearbeitet wird!) Das größte Problem bleibt die Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften. Deshalb sollten wir darauf unseren Blick richten und das nicht hier mit rückwärtsgewandten Problemen machen. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Peinlich!) Was ist denn daran peinlich? (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Thema verfehlt! Treuhand!) (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Wissen Sie überhaupt, was die Treuhand war?) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann er uns bestimmt auch noch erklären!) Also ich werde gerade angesprochen aus den Reihen der Sozialdemokratie, dass es peinlich ist. Wenn es Ihnen peinlich ist, dass wir über die Qualitäten von Unternehmertum in Thüringen reden, dann ist es weit gekommen. (Unruhe SPD, FDP) Ich habe zur Treuhand ausreichend gesprochen, ich kann über meine Redezeit hier immer noch selber verfügen, meine Damen und Herren. Ich kann zum Schluss auch noch einmal kurz darauf eingehen. Wir gestehen ein, dass das Wirken der Treuhand diskussionswürdig war und bleibt. Aber nochmals betone ich gern, dass wir den Fokus nach vorne richten sollten – und das darf hier gesagt werden – und die Unternehmer der heutigen Zeit und die Unternehmer der Zukunft hier würdigen und unterstützen sollten. Gerade nach der Corona-Krise hat das noch mehr Aufmerksamkeit verdient, die aktuellen Probleme zu lösen und nicht die von vor 30 Jahren. Vielen Dank. (Beifall FDP)