Maik Kowalleck

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, über 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist es an der Zeit, die Arbeit und Rolle der bereits am 1. März 1990 von der Modrow-Regierung eingesetzten Treuhandanstalt in Thüringen endlich mit gebührendem zeitlichen Abstand, ohne ideologische Scheuklappen und differenziert auf der Grundlage des aktuellen Forschungsstands parlamentarisch aufzuarbeiten. Bis heute ist die Geschichte der Treuhand umstritten. So meinen die einen, es war eine Erfolgsgeschichte, während wiederum andere die Einrichtung für folgenschwere Fehlentwicklungen verantwortlich machen und die Treuhand pauschal als das Symbol der Abwicklung des Ostens stigmatisieren. Die Interpretationsversuche in letzterer Richtung werden und wurden in der Vergangenheit bis heute wiederholt durch Populisten von rechts und links unternommen, wie die zahlreichen Untersuchungsausschüsse zu Beginn der 1990er-Jahre in den Parlamenten der neuen Bundesländer bzw. im Deutschen Bundestag belegen. Zuletzt wurde im Übrigen im Deutschen Bundestag im Jahr 2019 sowohl von links als auch von rechts mit derselben Zielrichtung die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Treuhand gestellt. Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen für eine sachliche, wissenschaftlich fundierte und vor allem differenzierte Aufarbeitung des Wirkens der Treuhand in Thüringen haben sich in den vergangenen fünf Jahren erheblich verbessert. So wurde 2016 die Sperrfrist für die Treuhandakten vorfristig auf Veranlassung des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble aufgehoben und bereits ein erheblicher Teil der Akten archivarisch erschlossen. Der Abschluss der Erschließung wird in 2024 erfolgen. Hier arbeitet das Münchner Institut für Zeitgeschichte bereits seit 2017 die Geschichte der Treuhand im Rahmen eines komplexen Untersuchungsprojekts umfassend und detailliert auf. Meine Damen und Herren, um endlich Licht in die Mythen und Verschwörungstheorien um die Treuhand zu bringen, ist es durchaus sinnvoll, sich 30 Jahre nach der friedlichen Revolution mit der Treuhand auch parlamentarisch näher zu befassen. Wir sollten für uns endlich klären, was man der Treuhand tatsächlich vorwerfen kann und wofür sie auch heute noch zu Unrecht kritisiert wird. Dabei sollte uns klar sein, dass diese Anstalt eine bis dahin nie dagewesene Aufgabe zu erledigen hatte. Wir sollten wissen, dass die Treuhandanstalt eine Aufgabe zu lösen hatte, die einzigartig in der deutschen Geschichte war. Sie stand vor der gigantischen Aufgabe, welche der 8.000 DDR-Betriebe unter äußerst schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen saniert und privatisiert werden sollten. Allein in Thüringen waren bis zur Beendigung der Arbeit der Treuhand im Jahre 1994 2.448 Treuhandprivatisierungen vollzogen worden. Es lagen Investitionszusagen im Umfang von 16 Milliarden D-Mark vor. Es wurden Beschäftigungszusagen für 206.314 Arbeitsplätze gegeben. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Und wie viele wurden entlassen?) Neben Fehlschlägen wie in Bischofferode, wo man zugunsten anderer Kali-Standorte eine Stilllegung forcierte, gab es auch Erfolgsgeschichten, wie CarlZeiss-Jena, Jenoptik in Jena oder Opel in Eisenach. Es ist eine Tatsache, dass es damals – abgesehen von wenigen Ausnahmen – nur wenige leistungsfähige und unter D-Mark-Bedingungen überlebensfähige Betriebe gab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie zuhören würden, dann wäre das, denke ich, für uns alle auch ein wesentlicher Vorteil bei diesem Thema. (Beifall CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren links und rechts im Hohen Hause, Sie müssten wissen, dass die Treuhand-Privatisierungen eben nicht die Ursache für die Insolvenz von Unternehmen waren, die es bedauerlicherweise nach der Erfolgsgeschichte auch gegeben hat. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das hat Bischofferode gezeigt!) Die Schwierigkeiten für zahlreiche DDR-Betriebe begannen bereits, bevor die Modrow-Regierung die Treuhandanstalt eingesetzt hatte. Die aktuelle Forschungslage für die Gründe der Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste von Millionen Ostdeutschen ist hier eindeutig. Diesbezüglich führte der Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel in seinem bereits 2005 erschienenen Buch „Verwaltete Illusionen“ aus – ich zitiere –: „Generell muss man eben daran erinnern, die Wirtschaftsgeschichte der ostdeutschen Bundesländer begann ja nun nicht wie in einer Stunde null am 1. Juli 1990. Sondern es gab ja eine Vorgeschichte von 40 Jahren DDR-Wirtschaftsgeschichte. Und das wird leicht vergessen.“ (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, nach der Maueröffnung wurden zwar Ostwaren weiter produziert, aber hauptsächlich Westwaren konsumiert. Dass die Währungsunion die Ostprodukte zwangsläufig verteuerte und mit der Abschaffung des Transferrubels auch noch die Märkte in Osteuropa wegbrachen, ist eine Tatsache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch eine seriöse Auseinandersetzung mit den damaligen Vorgängen, die Offenlegung von Verantwortlichkeiten in Thüringen, Antworten darauf, was ist in den Jahren 1990 und 1994 möglich und richtig gewesen, soll im Rahmen eines von der CDU-Fraktion geforderten Untersuchungsausschusses zur Treuhand zumindest für Thüringen ein für alle Mal eine Klärung dazu stattfinden, deshalb unser Tagesordnungspunkt zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Beifall CDU)