Maik Kowalleck

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße an dieser Stelle ganz herzlich den Präsidenten des Landesrechnungshofs, Herrn Dr. Dette, und natürlich auch die Vertreter des Rechnungshofs, die jetzt sicher die Debatte verfolgen. Die Vorstellung der Jahresberichte im Landesrechnungshof in Rudolstadt ist mittlerweile schon Tradition. Deshalb nutze ich die Einladung des Präsidenten immer wieder gern und war auch in der vergangenen Woche vor Ort in Rudolstadt. An dieser Stelle, denke ich, ist es wichtig zu betonen, dass wir bewusst Behörden des Landes im ländlichen Raum haben. So eine Behörde ist der Rechnungshof in Rudolstadt. Es ist wichtig, dass das Hohe Haus gerade dies unterstützt. Mich hat etwas verwundert, dass ich vorige Woche der einzige Landtagsabgeordnete bei der Pressekonferenz war, obwohl alle diese Einladung erhalten haben. Es waren auch Referenten von anderen Fraktionen vor Ort. In den vergangenen Jahren war es durchaus Tradition, dass Landtagsabgeordnete die Pressekonferenz vor Ort verfolgt haben. Gerade mit dem Hintergrund, dass dies der letzte Jahresbericht des Präsidenten war, denke ich, sollte man darüber nachdenken und die nächsten Jahre dort als Landtagsabgeordneter, als Vertreter der Fraktion Flagge zeigen. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, mit dem Jahresbericht 2020 berichtet der Thüringer Rechnungshof zur Haushaltsrechnung 2018 und legt dem Landtag und der Landesregierung seine Prüfergebnisse zur Haushalts- und Wirtschaftsführung vor. Die CDUFraktion hat sich – wie in den Vorjahren – intensiv mit der Haushaltsrechnung 2018, dem Jahresbericht 2020 des Thüringer Rechnungshofs und der Stellungnahme der Landesregierung beschäftigt. Für uns als Mitglieder der CDU-Fraktion ist es immer wieder wichtig, Hinweise und Informationen für unsere Arbeit zu bekommen. Dabei sind für uns die Mitarbeiter des Landesrechnungshofs wichtige Ansprechpartner. Mit der Vorlage 7/2089 hat die CDU-Fraktion eine entsprechende Beschlussempfehlung in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. Unsere Anregung, den Landtag über Entwicklungen zu informieren, wurde in der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses berücksichtigt. Der Ausschussvorsitzende hat das auch dargelegt. Meine Damen und Herren, im Teil A führt der Rechnungshof aus, dass das Jahr 2019 das Ende eines zehnjährigen Konjunkturhochs markiere. Das Jahr 2020 stelle ein Jahr der Zäsur dar mit einem abrupten Ende der Konjunkturentwicklung. Gerade auch diese Auswirkungen werden wir in den kommenden Monaten besprechen. Diese Auswirkungen werden wir auch in den kommenden Jahren entsprechend in unserem Land merken und das wird uns auch beschäftigen. Der Rechnungshof hat auch hier vorausgesehen, dass der Weg in die Neuverschuldung unausweichlich sei, gerade in dem Jahr, in dem das Neuverschuldungsverbot des Grundgesetzes auch für die Länder in Kraft getreten ist. Trotz der Neuverschuldungsbegrenzung sei die aktuelle Situation finanzpolitisch zu bewältigen. Die Fraktionen in diesem Haus haben sich auch auf den Weg gemacht, gerade im vorigen Jahr mit dem gemeinsamen Haushalt und dem Corona-Sondervermögen eben auch diese Bewältigung gemeinsam anzugehen. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass Einnahme- und Effizienzpotenziale zu erschließen seien, sachgerechte Ausgaben einzusparen oder vergleichsweise üppige Standards abzubauen sind. Eine konsequente Umsetzung der Empfehlung bleibe hingegen oftmals aus. Gerade auch diese Kritik nehmen wir uns natürlich an und gerade in den anstehenden Haushaltsberatungen ist es wichtig, dass wir hier noch mal unser Augenmerk darauf legen. Wir haben das auch in den vergangenen Jahren gesehen: Die CDU-Fraktion hat insbesondere intensiv auch abgefragt in den Haushaltsberatungen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen, gerade dass Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hier im Land Thüringen weiterhin berücksichtigt werden. Es gab auch entsprechende Kritik zur Verwendungsnachweisprüfung. Der Freistaat hat in den vergangenen Jahren unterschiedliche Projektförderung im Bereich der gesamten gesellschaftlichen Bandbreite von Wirtschaft, Bildung, Kultur usw. ausgereicht. Die Prüfung der Verwendungsnachweise bleibe hierbei eine ständige Schwachstelle und auch gleichzeitig eine Daueraufgabe. Meine Damen und Herren, im Teil C des Jahresberichts sind Prüfungsergebnisse zusammengefasst, zu denen die Landesregierung eine abweichende Bewertung vornimmt. Es wurden hier an dieser Stelle auch schon Beispiele genannt. Die CDUFraktion hat mit der Vorlage 7/2089 eine Beschlussempfehlung in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. Unseren Hinweisen wurde insoweit gefolgt, deshalb gehe ich an dieser Stelle auch nur zur Vervollständigung auf einen Teil der Vorschläge ein. Ein Punkt ist das Projektmanagement in IT-Projekten der Landesverwaltung, das uns auch schon in verschiedenen Debatten an dieser Stelle beschäftigt hat. Das Land hat seit 2012 für IT-Projekte mehr als 74 Millionen Euro ausgegeben. Bei der Prüfung des Managements solcher Projekte hat der Rechnungshof teilweise erhebliche Mängel festgestellt. Hier verweise ich auf die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Darin wird die Landesregierung gebeten, das Projektmanagement bei IT-Projekten hinsichtlich der Hinweise des Rechnungshofs zu überarbeiten und darüber den Ausschuss zu informieren. In den vergangenen Landtagssitzungen hatten wir das auch schon besprochen. Insbesondere diese Aufträge, die wir als Landtag hier vergeben, sind wichtig und in unserer Arbeit werden wir dies natürlich auch immer wieder einfordern und aufrufen. Ein Punkt sind die Schulleitungen. Der Rechnungshof verweist darauf, dass diese eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags haben. Nach den Feststellungen des Rechnungshofs haben sich die Aufgaben der Schulleitungen in den letzten Jahren verändert. Eine Reihe von Aufgaben ist neu hinzugekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass gerade in den vergangenen Jahren durch Inklusion, Migration und Digitalisierung, nicht zuletzt auch durch die Herausforderungen der CoronaPandemie weitere umfassende Aufgaben auf die Schulleiterinnen und Schulleiter und ihre Stellvertreter hinzugekommen sind. Es ist eben auch so, dass gerade auf diese Schulleitungen Tätigkeiten in größerem Umfang als vorgesehen oder teilweise in nahezu vergleichbarem Umfang, wie eben andere Lehrkräfte unterrichten, auf die Schulleiter und deren Vertreter hinzugekommen sind. Der Rechnungshof sieht hier dringenden Handlungsbedarf und erwartet vom Bildungsministerium, dass Schulleitungen von zeitaufwendigen, teils unnötigen administrativen Aufgaben und Arbeitsbelastungen entlastet werden. Viele von uns haben da ja auch entsprechende Beispiele vor Ort in den Schulen. Es ist wichtig, dass auch hier die Landesregierung weiterhin darauf achtet, dass auch die Schulleiterstellen und die Vertreterstellen besetzt werden. Wir haben aktuell ein Beispiel in Königsee am Gymnasium, wo langfristig der Landesregierung bekannt war, dass Schulleiter und Stellvertretung aufhören, und hier gibt es noch keine Nachbesetzung der Schulleiterstelle. Da kann ich nur appellieren – Herr Minister Holter ist auch anwesend –, dass hier noch mal ein Augenmerk darauf gelegt wird, dass Sie die Anregungen des Rechnungshofs aufnehmen und das in der Praxis mit umsetzen. Denn für uns ist es einfach auch als Landtagsabgeordnete, als Wahlkreisabgeordnete vor Ort unverständlich, wenn seit Jahren gewusst wird, der Kollege geht aus dem Schuldienst, dass dann nicht nachbesetzt wird. Gerade diese Aufgaben – ich habe das auch im Rahmen der Corona-Pandemie erwähnt – müssen bewältigt werden und da sind die Schulleiter an vorderster Front. An dieser Stelle möchte ich noch mal ganz herzlich dem Präsidenten des Landesrechnungshofs danken – für die jahrelange Unterstützung von uns als Landtagsabgeordneten. Das war wichtig und richtig, dass man da auch das eine oder andere Mal miteinander gestritten hat. (Beifall DIE LINKE) Wir werden natürlich auch diese Aufgaben, die Sie uns gegeben haben mit den Jahresberichten und mit Ihren Hinweisen, weiterverfolgen. Die CDUFraktion empfiehlt an dieser Stelle die Entlastung des Landesrechnungshofs und die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2018. Wir bedanken uns noch mal ganz herzlich wirklich auch bei allen Mitarbeitern des Rechnungshofs, der Landtagsverwaltung und unseren Referenten für die Unterstützung und Zuarbeiten. Danke sehr. (Beifall CDU)