Babette Pfefferlein

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns darauf geeinigt, dass ich für die Koalition hier zum Antrag der CDU reden darf. Vielen Dank, Herr Zippel, für Ihren Antrag. Als ich Ihren Antrag gelesen habe, war vor meinem geistigen Auge die blühende Gesundheitslandschaft in Thüringen zu sehen. (Beifall CDU) Jeder Mensch hat Zugang zu Arztterminen und Behandlungen und Leistungen. VERAH radelt mit ihrem telemedizinischen Rucksack ausgestattet zu den Hausbesuchen: so können sich der Arzt und der Opi gegenseitig sehen, wenn der Bus gerade nicht fährt, die Telemedizin ergänzt nämlich die Termine der Präsenzmedizin. Ich sehe Landambulanzen, in denen hochmotivierte junge Ärztinnen und Ärzte in Angestelltenverhältnissen arbeiten. Die Betreuung der Kinder ist selbstverständlich auch abgesichert, weil es in den Kleinstädten nämlich eine gut funktionierende Infrastruktur gibt, die flexible Arbeitszeiten und Betreuungszeiten anbietet. Fröhliche Seniorinnen und Senioren genießen neue Eindrücke in der Kurzzeitpflege usw., usf. Und das Beste ist, ich sehe die Abstimmung aller demokratischen Parteien in Stadt- und Kommunalräten, die sich zur Einrichtung von Versorgungszentren bekennen. Das wäre super. Das trifft mich voll ins Herz und da stehe ich voll dahinter. Aber leider sind wir davon noch ein Stück weit entfernt und das wissen wir alle. Wir haben diesen Prozess hier schon mehrfach begleitet. Ich sage nur mal: Umstrukturierung von Krankenhäusern. Das ist an der einen oder anderen Stelle eben doch nicht so einfach. Wenn es darum geht, die Probleme zu lösen, sind nämlich Trippelschritte und das Voranschreiten, wie Sie das hier so beschreiben, gut miteinander abzuwägen und abzustimmen, denn das ist doch theoretisch immer leicht gesagt. Wir wissen alle, dass man hier auch ein Stück weit nach vorn gehen muss, aber in der Umsetzung kommt man doch oft, und nicht nur kommunal, an seine Grenzen. Wie Sie das auch in Ihrem Antrag beschrieben haben, sind wir da auch nicht entfernt – keineswegs –, aber wir müssen trotzdem an der einen oder anderen Stelle noch einen anderen Ansatz finden. Ihr Antrag ist auch an der einen oder anderen Stelle etwas allgemein gehalten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Unruhe FDP) Und einen solchen umfassenden Umbau schaffen wir nicht ohne Basis vor Ort. Das habe ich jetzt schon mehrfach gesagt, denn wir haben ja alle schon erlebt, was da schiefgehen kann. Es gehören vor allem die Gremien der Selbstverwaltung im Gesundheitssektor dazu, die Krankenkassen finde ich ganz wichtig, die Vertreterinnen und Vertreter der Leistungserbringer, alle Akteurinnen und Akteure der Gesundheitswirtschaft und die privaten Anbieterinnen und Anbieter im Gesundheitswesen, natürlich die parlamentarischen Vertretungen und die kommunale Verwaltungsebene. Aber Ihr Antrag weist auch zu Recht darauf hin, dass es in Thüringen schon eine hochwertige und auf kurzem Wege verfügbare Gesundheitslandschaft gibt. Das sollten wir nicht als selbstverständlich hinnehmen. Besonders mit dem Blick auf den demografischen Wandel, den Sie auch angesprochen haben, sind die anhaltende Landflucht und andere anstehende strukturelle Veränderungen eine besondere Herausforderung, diese auch zu erhalten. Deshalb müssen wir hier auch nicht nach neuen Besen rufen, sondern auch mit denen weiter kehren, die bislang gut funktioniert haben. Wir müssen uns aber auf das konzentrieren, was unsere Gesundheitslandschaft langfristig verändern und verbessern kann. Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, was noch zu einem zukunftsfähigen Gesundheitssystem gehört. Die Erreichbarkeit von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung muss für alle sichergestellt werden. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dazu müssen wir den Aufbau von fachübergreifenden Behandlungseinrichtungen, kooperativen Versorgungsformen und die Zusammenarbeit von Kommunen und Gesundheitsanbietenden von Landesseite aus zwar unterstützen, aber auch von der anderen Seite her anfangen und die Kommunen von Anfang an mitnehmen. Der Umbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes, das hat uns gerade die Zeit einmal mehr gezeigt, um ihn wirklich zur tragenden dritten Säule für die Gesundheitsversorgung aufzustellen. Die Prävention und die Gesundheitsförderung sind hoch wichtig. Gemeinwohlorientiert, multiprofessionell und frei von kommerziellen Interessen muss der ÖGD arbeiten können. Für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem brauchen wir auf lange Sicht vor allem eins: Fachkräfte – das hat Herr Montag schon gesagt, und wir haben hier auch schon gemeinsam in zig Anträgen und Anhörungen darum gekämpft, dass das Anerkennungsverfahren erleichtert wird. Ohne die eingewanderten Erwerbstätigen, die als Ärztinnen und Ärzte, als Pflegefachkräfte oder auch in anderen medizinischen Fachberufen tätig sind, ginge hier nämlich schon einiges nicht mehr. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass es attraktiv ist, in Thüringen zu leben. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Nötig ist ein echter Aufbruch mit wirksamen Schritten für noch mehr Zusammenarbeit und Vernetzung, für eine neue Aufgabenteilung zwischen den Gesundheitsberufen und für eine Ökonomie, die dem Ganzen und nicht nur dem Einzelnen dient. Vielen Dank an dieser Stelle. Wir überweisen den Antrag gern mit an den Sozialausschuss. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)