Henry Worm

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Weitere Nachfragen kann ich nicht erkennen. Ich stelle fest, dass wir in dieser aktuellen Fragestunde eine Reihe von Fragen nicht abarbeiten konnten, und weise darauf hin, dass die verbleibenden Mündlichen Anfragen innerhalb einer Woche ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung beantwortet werden. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe erneut auf den Tagesordnungspunkt 77 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3638 um das Wahlergebnis bekannt zu geben. Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission: abgegebene Stimmen 81, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 81. Auf den Wahlvorschlag entfallen 26 Jastimmen, 51 Neinstimmen und es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Frau Abgeordnete Herold, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wir kommen von der Tagesordnung her jetzt zum TaAntrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2041 Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Bitte, Herr Abgeordneter Zippel.