Andreas Bühl

Sehr geehrte Damen und Herren, bei der ganzen Aufregung hier muss man sich fragen, was gestern passiert ist und was heute hier den Antrag auf Dringlichkeit notwendig macht. Die AfD hat gestern erneut in die unlautere Trickkiste des Parlaments gegriffen, um das Parlament an der Nase herumzuführen. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Euch, nicht das Parlament!) Die gegebene Reihenfolge der Untersuchungsausschüsse, die vorgegeben ist, wurde durch den kurzfristigen Rückzug des Antrags zum Untersuchungsausschuss „Treuhand“ ausgehebelt. Das Angebot eines Tausches des Zugriffsrechts, was ja auch vonseiten der AfD gemacht wurde, wurde vonseiten der Landtagsverwaltung aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten als verfassungsrechtlich nicht für möglich erachtet, weil es die Systematik des Tausches mit einem Einzelfall jetzt für die komplette Zukunft ändern würde. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie stottern, weil Sie lügen!) Damit hätte die AfD den Zugriff auf den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zu politischer Gewaltkriminalität bekommen. Es kann nicht im Interesse des Hohen Hauses sein, einer Fraktion, die im Blick des Verfassungsschutzes steht, aufgrund von Tricksereien mit der Geschäftsordnung den neutralen Vorsitz eines Ausschusses in die Hände zu legen, der gerade extremistische Strukturen in diesem Land beleuchten soll. Das kann nicht der Anspruch sein. (Beifall CDU) Dabei ist das Aufklärungsinteresse hoch. Eine Vielzahl an Fällen von rechtsextremistisch, aber auch linksextremistisch motivierten Taten und eine Vielzahl von Opfern machen es notwendig, dass wir hier mit einer Betrachtung dieser Taten beginnen müssen. (Unruhe DIE LINKE) Darauf haben sich die Fraktionen auch im Vorfeld dieser Sitzung eingestellt und deshalb sollten die demokratischen Kräfte des Landtags, die sich nicht von der AfD vorführen und austricksen lassen wollen, heute diesem Antrag zur Platzierung auf der Tagesordnung (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als Abweichung von der Geschäftsordnung zustimmen. Gemeinsam können wir heute ein Zeichen setzen, damit solche Tricksereien eben hier nicht zugelassen werden, sondern dass wir es möglich machen, diese Themen, die wir heute auch auf der Tagesordnung hatten, in der entsprechenden Reihenfolge zu behandeln. Nebenbei haben wir als CDU-Fraktion einen Antrag zu einem Untersuchungsausschuss „Treuhand“ vorbereitet, der anders als bei der AfD verfassungsrechtlich keine Probleme bereitet und damit heute auch hier abgehandelt werden kann. Deshalb wünsche ich mir, dass wir heute diese Punkte hier auf der Tagesordnung platzieren, und hoffe auf Zustimmung im Hohen Haus. Vielen Dank. (Beifall CDU)