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Andreas Bühl

CDU 02.07.2021 Sitzungen 7/52

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will zum Ersten informieren, dass die entsprechenden Abgeordneten, die den Antrag zu Tagesordnungspunkt 73, dem Untersuchungsausschuss, unterschrieben haben, diesen zurückgezogen haben. Im gleichen Zuge sind zwei neue Anträge bei der Präsidentin in folgender Reihenfolge eingegangen, nämlich „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandgesellschaft in Thüringen“, Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, und als Zweites: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung“. Ich will ganz klar sagen: Wir wollen uns hier nicht vorführen lassen von Leuten, die (Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ihr lasst euch von der AfD vorführen!) mit der Tagesordnung bzw. Geschäftsordnung tricksen. Deshalb würde ich beantragen, dass wir die Punkte heute auch noch in der genannten Reihenfolge abarbeiten, nämlich zum einen zuerst den Antrag zur Treuhand und danach den Antrag zur politischen Gewaltkriminalität.

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