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André Blechschmidt

Die Linke 02.07.2021 Sitzungen 7/52

Danke, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, auch mit Blick auf die Tagesordnung und den gegenwärtigen Stand der Abarbeitung würden wir um die Ergänzung zweier Tagesordnungspunkte bitten. Das ist als Erstes der Tagesordnungspunkt 5, Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags. Das gilt ab 01.07. – bekanntermaßen seit gestern – und der Thüringer Landtag hat noch keine Zustimmung gegeben. Demzufolge bitten wir um Aufnahme in die Tagesordnung heute zur Abarbeitung. Auch bei Tagesordnungspunkt 10, Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schiedsstellengesetzes, wäre die Notwendigkeit, zur Verabschiedung eines möglichen Thüringer Schiedsstellengesetzes die jetzige erste Beratung durchzuführen. Beide Punkte bitte am Ende der Einordnung.

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