Thomas Gottweiss

Sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich wollte ich mich zu dieser fortgeschrittenen Stunde nicht noch mal zu Wort melden, aber die Rede von Kollegin Wahl hat mich dann noch mal nach vorn getrieben. Kollegin Wahl hat so ein bisschen die Politik der CDU verantwortlich dafür gemacht, dass es nicht so richtig vorangeht, und sich über die letzten 16 Jahre beschwert. Das zeigt natürlich, dass sie überhaupt gar kein Verständnis dafür hat, welche Rolle Deutschland in der Klimapolitik eingenommen hat und welche wichtigen Dinge auch CDU-geprägte Politik sind. Die hat schon angefangen, nicht vor 16 Jahren, sondern lange, bevor die Kollegin Wahl geboren wurde. 1979 in Genf gab es die erste Weltklimakonferenz, die damals noch wissenschaftlich geprägt war, und seitdem wird das Klima diskutiert. Und wer hat das Thema auf die internationale Politikebene gebracht? (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es wurde diskutiert! Und wo stehen wir heute?) Helmut Kohl war es. Der hat seinen besten Mann – Klaus Töpfer – damals nach Rio geschickt, wo wir die Grundlage dafür gelegt haben, dass dieses Thema auf internationaler Ebene angegangen wird. 1997 ist es Angela Merkel als damalige Bundesumweltministerin gewesen, die das Kyoto-Protokoll mit verhandelt hat – was ein wesentlicher, wichtiger Meilenstein war –, in dem sich die Industrienationen das erste Mal verpflichtet haben, Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Angela Merkel hat natürlich dieses Thema als Bundeskanzlerin auch immer wieder vorangebracht. 2009 ist Norbert Röttgen Umweltminister gewesen, der in Kopenhagen das Abkommen mit verhandelt hat. Aber es war tatsächlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dafür gesorgt hat, dass es überhaupt zu einem Abkommen kommen konnte, bei dem die USA und China mit dabei waren. Letztendlich sind diese Bemühungen auch die Schritte gewesen, die notwendig dafür waren, das Abkommen von Paris abzuschließen, was ein riesiger Meilenstein ist, der eigentlich unvorstellbar war. Natürlich hat es lange gedauert, von 1992 an, bis wir am Ende zu diesem Abkommen gekommen sind. Aber es ist CDU-geprägte Politik, die weltweit den Durchbruch dort geschaffen hat, und das sollten Sie an der Stelle auch anerkennen. Es ist mit Ursula von der Leyen natürlich auch eine CDU-Politikerin, die als Kommissionspräsidentin den European Green Deal 2019 eingebracht hat. Das heißt, dass wir weiter an dem Thema dran sind, dass wir es auch weiter bearbeiten. Deutschland wird seinen Anteil dazu liefern, auch Thüringen. Aber das Grundproblem, was Sie nicht verstanden haben, ist, dass wir als Deutschland, auch als Thüringen, die Klimakrise nicht im Alleingang bewältigen können. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das will doch auch keiner!) Wir haben folgendes Problem: Seit 1990 haben wir die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent reduziert – über 40 Prozent. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das liegt daran, dass die CDU keine Klima- und Energiepolitik betreiben will!) Wir haben die Klimaziele übererfüllt. Wir haben aber gleichzeitig das große Problem, dass in dem gleichen Zeitraum weltweit die Treibhausgasemissionen von jährlich 21 Milliarden Tonnen CO auf 2 34 Milliarden CO gestiegen sind. Um ein Drittel 2 sind die Treibhausgasemissionen gestiegen. Es ist nun mal beim Klima so, wie es ist: Die Konzentration des CO wird weltweit bestimmt. Das heißt, 2 selbst wenn wir morgen überhaupt keine Tonne CO mehr emittieren würden, hätten wir das gleiche 2 Problem. Das heißt, die Lösung funktioniert nur auf internationaler Ebene, die Lösung funktioniert nur mit technologischer Innovation, die wir hier in Deutschland entwickeln und dann auf den weltweiten Märkten durchsetzen müssen. Dann kommen wir zum Erfolg, aber nicht, indem wir hier ideologiegetriebene Politik betreiben, die die Menschen gängelt, die den Industriestandort gefährdet und die uns am Ende nicht weiterbringt. Wir stehen als CDU für eine moderne Klimapolitik, die den Industriestandort erhält und die mit deutschen Innovationen weltweit dabei hilft, das Problem anzugehen. So werden wir auch eine Lösung dieses Problems schaffen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, FDP)