Madeleine Henfling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Gäste am Livestream, für die bekannt gewordenen Skandale bei der Arbeiterwohlfahrt und ihrer Tochterfirma AJS gGmbH Thüringen ist die Bezeichnung „derb“ wahrscheinlich noch untertrieben. Unter anderem ging es um überzogene Managergehälter, teure Dienstwagen und den Versuch, einen entlassenen Prokuristen mit Geld zum Schweigen zu bringen. All das berichten Mitarbeiterinnen des Unternehmens, ausgelöst durch einen ähnlichen Skandal der AWO in Südhessen. Wir alle erinnern uns an die Presseberichte, die immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht gebracht haben. In der Folge beschäftigte sich die Politik und auch die Staatsanwaltschaft mit den Fällen in verschiedenen AWO-Landesverbänden. Intern gab es schon seit Jahren Vorwürfe und Kritik an den Strukturen und Machenschaften innerhalb des Verbands. Aber was dann ans Licht der Öffentlichkeit kam, war ein offensichtliches Geflecht von Vetternwirtschaft und einer dreisten Selbstbedienungsmentalität in den Chefetagen. Inzwischen hat das alles zu Rücktritten, Rausschmissen und Neubesetzung von Führungskräften geführt. Auch der AWO-Bundesverband ist endlich aktiv geworden. Diese Ereignisse haben die CDU mit ihrem Antrag veranlasst – und auch uns heute zusammen mit dem Alternativantrag aus den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen –, hier dieses Thema zu debattieren. Schließlich ist der derzeit in Thüringen anhängige Skandal leider nur ein weiterer in der Perlenkette, die sich durch die Republik zieht und die immer die Leitungsebenen betrifft. Ich sehe, dass hier ein hartes Stück Arbeit auf die Menschen zukommt, die dieses Erbe jetzt managen müssen. Was bleibt, ist ein sehr bitterer Nachgeschmack. Das Ansehen und das Vertrauen in das Unternehmen AWO haben stark gelitten. Mit solchen Machenschaften wurde die Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeiterwohlfahrt und ihrer Tochtergesellschaften diskreditiert, die Tag für Tag einen maximalen Einsatz leisten. Und völlig unnötigerweise wird nun gleich das ganze System der Freien Wohlfahrtspflege misstrauisch betrachtet. Ich glaube, hier gilt es auch, Stopp zu sagen. Wir dürfen nicht vergessen, dass gerade die Corona-Situation gezeigt hat, wie wertvoll die Arbeit und das Engagement derer sind, die sich als hauptamtliche Mitarbeitende oder im Ehrenamt oder im Freiwilligendienst Tag für Tag in den sozialen Institutionen in der Thüringer Wohlfahrtspflege einbringen. Diesen vielen Menschen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich unseren Dank sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, inzwischen hat die Thüringer Arbeiterwohlfahrt einen Neuanfang gestartet, auch das nicht ohne Stolperteine. Vertrauen durch transparente und gerechte s Entscheidungen zurückzugewinnen, ist jetzt wohl aus unserer Sicht das Wichtigste. Auch andere Verbände nehmen die Vorgänge ernst, die die AWO erschüttern. Das zeigen die Beitritte der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zur Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Unser bündnisgrüner Anspruch nach Transparenz wird sehr gut von der Initiative Transparente Zivilgesellschaft formuliert: „Wer für das Gemeinwohl tätig wird, sollte der Gemeinschaft sagen: Was die Organisation tut, woher die Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger sind.“ Diese alte bündnisgrüne Forderung blieb leider viele Jahre lang vergebens, obwohl schon lange generell politischer Handlungsbedarf auf der Bundesebene angezeigt war. Es ist sehr schade, dass erst solche Skandale passieren müssen. Wir finden, dass Sozialverbände ihren Umgang mit öffentlichen Geldern und Spenden transparent machen sollten, und das sollte vor allen Dingen selbstverständlich sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Klarheit hinsichtlich der Zuwendung an Wohlfahrtsverbände ist so schwer nicht zu erreichen. Geschäftsberichte müssen öffentlich zugänglich sein – da besteht allerdings in ganz Deutschland erheblicher Nachholbedarf. Und wenn lediglich den Finanzbehörden die Zahlen vorliegen, reicht das einfach nicht. Soziale Verbände und Unternehmen werden für die Arbeit im Pflegebereich, in Kindergärten, in Beratungsstellen, in Jugendzentren und in den unzähligen anderen sozialen Bereichen gefördert und unterstützt. In Thüringen werden zum Beispiel auch Zuschüsse aus dem staatlichen Glückspiel an die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege ausgereicht und dann mit einem Verteilschlüssel an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege weitergegeben. Die Diskussionen zur Transparenz der Verbände zu den grundsätzlichen Aspekten von Mittelverwendung und Nachweisführung sind längst im Gange. Nun gilt es, diese Themen ebenso wie die Forderung nach Einführung eines Thüringer Transparenzregisters bzw. einer Transparenz- und Zuwendungsdatenbank in einem zügigen Dialogprozess zum Ziel zu führen. Hier müssen neben der Landesregierung alle landesweiten Akteurinnen und Akteure der sozialen Arbeit partnerschaftlich an einen Tisch. Ich bedanke mich ganz herzlich schon jetzt für die Überweisung an die Ausschüsse. Dort können wir sicherlich noch mal ausführlicher und differenzierter darüber diskutieren. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)