Wolfgang Tiefensee

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, endlich ist der Antrag auf der Tagesordnung, endlich kann er nach einer langen Vorlaufzeit beraten werden. Ich habe die intensiven Gespräche miterlebt und bedanke mich sehr dafür, dass im Ringen zum Ausgleich der unterschiedlichen Standpunkte doch eine Lösung gefunden worden ist. Ich denke, es ist hier im Haus unstrittig, dass wir uns in der Automobilbranche vor großen Herausforderungen sehen, dass ein Transformationsprozess ansteht, der durchaus vergleichbar ist dem, was im Zusammenhang mit der Montanindustrie insbesondere in Nordrhein-Westfalen oder der Transformation in den Gebieten, die vom Braunkohletagebau leben, adäquat ist. Ich hoffe, es ist unstrittig, dass dieser Prozess nicht allein irgendwie der Wirtschaft überlassen werden kann, wenngleich es natürlich die Herausforderung ist, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer, die in diesen Branchen arbeiten, mit aller Kraft, mit Ideenreichtum und dann vor allen Dingen mit klugen Entscheidungen diesen Prozess vorantreiben. Aber ich bin dezidiert der Auffassung, dass sich Politik damit beschäftigen muss, nicht zuletzt deshalb, weil sie eine ganze Reihe von Rahmenbedingungen, von Zielsetzungen politisch vereinbart, die Einfluss auf diesen Prozess haben. Also wird sie sich auch darum kümmern müssen, wenn diese Ziele mindestens Mehrheitsmeinung sind, dass sie Unterstützung gibt, diese Ziele zu erreichen. Denn es nützt nichts – und das erleben wir jetzt im Vorwahlkampf der Bundestagswahl –, wenn man bloß Termine, Kriterien und Ziffern nennt, sondern es muss schon klar untersetzt sein. Also wir könnten uns einig sein, dass wir gefordert sind. Im Übrigen wird es in der Zukunft nicht nur um einen Transformationsprozess in der Automobilindustrie gehen, sondern wir werden noch andere Disruptionen erleben müssen oder erleben, die wir unsererseits wieder flankieren sollen. Deshalb ist diese Begleitung des Transformationsprozesses in der Automobilindustrie auch eine Art Blaupause: Wie geht Politik auf allen Ebenen mit dieser Frage um? Wir haben jetzt einen gemeinsamen Antrag und ich habe gerade mit großem Erstaunen die Diskussion vernommen. Denn ich war der Meinung, dass es ein guter und kein fauler Kompromiss ist. Aber ich habe am Pult hier einige erlebt, die jetzt – da wende ich mich an die Antragsteller – eine kleine Absetzbewegung machen. Das finde ich nicht gut. Zunächst mal, Kollege Henkel, finde ich es unkollegial, sich hier nach einer gründlichen Diskussion, die wir über Monate geführt haben, hinzustellen und zu sagen, die Regierung hätte keinen Fahrplan, deshalb müsse man ihr einen geben oder sie dazu zwingen, einen aufzulegen. Und schaut man ins Wirtschaftsministerium, was es an Maßnahmen gibt, dann haben Sie sinngemäß gesagt, sieht man nichts. Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll, ob es Unwissen ist oder ob es wieder der Vorbote des Landtagswahlkampfes ist. Aber das ist unredlich. Sie gestatten mir, dass ich Nachhilfe gebe. Wir haben die erste Studie zur Transformation der Landesentwicklungsgesellschaft 2017 vorgelegt. Wir haben – von Kollegin Diana Lehmann vorgetragen – eine große Studie im Jahre 2018 vorgelegt, die eine Tiefenanalyse beschreibt, und nicht nur das, sondern konkrete Maßnahmen, einen konkreten Fahrplan. Wir haben – da geht es um die Maßnahmen – ein Automobilcluster, das übrigens der Freistaat, also Sie, mit 900.000 Euro pro anno unterstützt. Und Kollege Kemmerich: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis. Auch das ist nicht Ihr Niveau. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Ihr Pa- pier aber auch nicht!) – Ich werde gleich darüber sprechen. – Unterhalten Sie sich bitte mal mit den Beteiligten, die im AT organisiert sind und die auf diesem Clustermanagement aufbauen. Wissen Sie, was Clustermanagement ist? Das ist nichts anderes, als in der Landesentwicklungsgesellschaft eine Stelle zu schaffen, die koordiniert, mit konkreten Maßnahmen unterstützt, und zwar aus der Politik finanziert, um Unternehmen dabei zu unterstützen, dass sie sich in einem Netzwerk zusammenfinden und konkret gemeinsam voranbewegen. Das gibt es seit sieben Jahren und nicht erst seit gestern. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das ist doch nichts Neues gründen! Das ist doch das, was ich sage!) Nein, jetzt geht es nur darum, dass wir insofern etwas Neues gründen, weil die Herausforderungen anders sind. Ich wollte Ihnen nur sagen, da hätten Sie damals auch denunziatorisch sagen können: Ja, jetzt gründet ihr ein Clustermanagement, lasst doch die Unternehmen machen. Ist das die Antwort der FDP? Dann, Herr Henkel, geht es weiter: Wir haben nicht nur diese Studien vorgelegt – das ist die wissenschaftliche oder die Faktenbasis –, sondern wir haben uns darum gekümmert, dass das auch organisiert wird. Wir haben im Jahr 2017 eine Koordinierungsstelle Transformation eingerichtet, die die Basis der Transformationsagentur ist, die genau diese Aufgabe hat, die das Clustermanagement flankiert oder umgekehrt mit Transformationslotsen, die in die Unternehmen gegangen sind. Wir haben, wer dabei gewesen ist, im Wirtschaftsausschuss berichtet, wie viele Unternehmen wir kontaktiert haben, wie viele Betriebsräte einbezogen worden sind. Das ist eine ganz hervorragende Arbeit gewesen. Ich habe mit den sogenannten Blue-Table-Talks in all den vier Sparten der Automobilzulieferindustrie Gespräche geführt. Die Industrie ist sehr dankbar, dass die Politik das macht. Wir haben also einen Branchendialog organisiert und konkrete Maßnahmen eruiert. Was halten Sie davon, Herr Henkel, dass wir ein Innovationszentrum „Mobilität“ haben? Wenn Sie Lust haben, gehen Sie dorthin und sehen mal, was Sie mit Ihrem Geld, vom Landtag verabschiedet, über die letzten Jahre dort aufgebaut haben. Das ging zugegebenermaßen vor zehn Jahren insbesondere mit der Optimierung des Verbrennungsmotors los und ist jetzt momentan das sehende Auto. Schauen Sie sich an, was dort läuft. Und dann stellen Sie sich hierher und sagen, das Wirtschaftsministerium oder indirekt auch Sie haben in der Vergangenheit nichts gemacht und es bräuchte diesen Antrag, dass wir überhaupt loslegen? Das kann wirklich nicht wahr sein. Sondern es geht jetzt darum, mit diesem Antrag einen nächsten Schritt zu gehen. Dieser Schritt ist in zwei von acht Punkten, mein lieber Herr Montag, zunächst einmal eine Transformationsagentur und Transformationswerkstätten, aufsetzend auf der Koordinierungsstelle, aufsetzend auf dem Clustermanagement, um – und darum bittet die Wirtschaft, darum bitten die Betriebsräte, darum bitten die Bürgermeister, darum bitten die Landräte – diese Aufgabe zu koordinieren und voranzutreiben. Kein Mensch wird einem Unternehmer die Feder führen können, wie er in diese neue Zeit kommt. Aber es braucht dringend eine weitere Qualität in der Koordinierung, und das machen die Transformationsagentur und die Transformationswerkstätten. Übrigens wird es die erste im Juli geben, also Punkt 1 und 2 sind schon erledigt, die Agentur hat schon drei von fünf Stellen besetzt und die Ausschreibung für den Chef läuft gerade. Also das ist erledigt. Das heißt, all diese Maßnahmen führen dazu, dass wir stärker werden in der Vernetzung, in der Eruierung von Maßnahmen und in der Flankierung. Die weiteren sechs Punkte beschreiben, was wir in der Zukunft noch verstärkter tun müssen. Kollege Müller, ich verstehe überhaupt nicht – das klang bei Herrn Schubert auch an –, dass man einen Antrag insgesamt derartig klein macht, nur weil da das Wort „Technologieoffenheit“ drinsteht, „zukunftsorientiert und technologieoffen“. Was soll das? Selbstverständlich brauchen wir unterschiedliche Technologien, und selbst wenn Sie jetzt nicht auf den Verbrennungsmotor setzen, gibt es die reine Elektromobilität, es gibt die Wasserstofftechnologie, die eine Form der Elektromobilität ist. Es gibt den synthetischen Kraftstoff, auch das kann man in der Zeitung lesen, dass es diesen in der Zukunft an dieser oder jener Stelle geben wird. Und darüber hinaus: Was wissen wir denn, was noch für Technologien kommen, die wir weiter vorantreiben? Sich wegen dieses Wortes ein Stück von diesem Antrag abzuwenden, das scheint mir nicht plausibel. Kurz und gut: Wir sind zufrieden damit, dass der Landtag eindeutig dahintersteht, dass er bei den Maßnahmen, sowohl was die Netzwerke und Strukturen und Beratungen angeht, als auch was die konkreten Maßnahmen angeht, hinter uns steht. Und Kollege Kemmerich hat nach den Maßnahmen gefragt: Wenn Sie die Maßnahmen nachlesen wollen, dann schlagen Sie den Haushalt 2021 auf, da stehen die alle drin. Und wir sind auch dabei, die umzusetzen. Und wenn wir nicht nur CATL angesiedelt haben, sondern ein Wasserstoffforschungszentrum am Erfurter Kreuz aufgebaut haben, mit dem Fraunhofer Institut, wenn wir ein Batterieforschungszentrum aufgebaut haben, übrigens das erste in Deutschland, wo die in Münster noch lange nicht so weit sind, dann sind es konkret diese Maßnahmen. Und wenn wir weiter in Forschung investieren, nachlesbar im Haushalt – und das setzen wir um bis Ende des Jahres 2021, darauf können Sie sich verlassen –, dann sind das konkret diese Maßnahmen. Also kurz und gut: Lassen Sie uns weiter auf diesem Pfad vorangehen. Eingedenk der Tatsache, dass wir hier nicht die alleinigen Player sind, dass wir nur unterstützen können, Rahmenbedingungen geben können, bin ich mir aber sicher, dass uns die Beschäftigten – die über 50.000 Beschäftigten – dankbar sind, dass sie einen Ansprechpartner und Unterstützer haben. Ich bin mir sicher, dass die CEOs und die Vorstandsetagen froh sind, einen Ansprechpartner zu haben, und dass das, was ich an meinem Tisch tue, nämlich mit großen Automo ­ bilzulieferern und deren Vorständen zu reden – die kommen zu uns und fragen, wie wir sie unterstüt ­ zen können –, dass auch die erfreut sind, dass wir uns in dieser Weise gemeinsam auf den Weg machen. Also lassen Sie uns den Antrag nicht kleinreden, sondern vielmehr beherzt umsetzen. Vielen Dank. (Beifall SPD)