Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer und Zuschauer an diversen Endgeräten und natürlich auch die Interessierten an der Entwicklung der Thüringer Wirtschaft! Wandel lässt sich nicht aufhalten, aber man kann ihn gestalten. Das gilt für technische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Innovationen ganz besonders. Jetzt haben wir hier einen gemeinsamen Antrag von Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorliegen, über den man sich geeinigt hat, denn es wird davon ausgegangen, dass man ihn später beschließt. Ich komme zunächst zur Klammer zurück, zu dem Kulturkampf, der zurzeit auf vielen Ebenen politisch gegen das Automobil geführt wird. Da sind Fahrverbote in den Städten, Flottenziele, Emissionswerte, Fahrverbote über den Straßen. Das Bedauern der Vier, die jetzt hier diesen Antrag gemeinsam einbringen, finde ich ziemlich kurz gedacht oder fast fadenscheinig, denn auf allen Ebenen wirken Sie mit: in der EU, in der Bundesregierung und auch in der Landesregierung. Ich komme auch später noch auf den Verbrenner zurück, wie wichtig er für die Technologie der Mobilität dieses Landes und von Europa und damit auch für den Wohlstand unseres Landes ist. (Beifall FDP) Nun mal kurz zu Ihrem Antrag, hier steht: „Der Landtag wendet sich gegen Standortschließungen“ usw. Da werden jetzt aber die Automobilkonzerne erschüttert sein, dass der Landtag sich hier ausspricht. Ich weiß nicht, warum wir Papier mit solchen Dingen vollschreiben. „Etablierung einer Transformationsagentur“ – früher hieß es mal: Wer nicht weiterweiß, bildet einen Arbeitskreis. Das klingt jetzt zwar ein bisschen besser, wird aber einen ähnlichen Effekt erzielen, denn mit diesem Arbeitskreis werden Sie nichts, aber auch nichts bewirken können. (Beifall FDP) Aber vielleicht glaubt es Ihnen ja irgendjemand, der das liest und auch gehört hat. 3. „Zügige Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der Innovation sowie der Forschungs- und Entwicklungsstrukturen.“ – Klingt gut, aber was meinen Sie damit? Die Antwort bleiben Sie hier schuldig. (Beifall FDP) „Zur Unterstützung von Unternehmen im Transformationsprozess, die wirtschaftlich in Not geraten sind, den Thüringer Konsolidierungsfonds fortzuführen und gegebenenfalls weiter aufzustocken“. – ich weiß, bei Herrn Tiefensee und der Thüringer Aufbaubank ist das längst geschehen, aber schön, dass es hier noch mal steht. Und dann, das ist ja gerade die Diskussion, die wir geführt haben: „den Strukturwandel zukunftsorientiert und technologieoffen zu begleiten“ usw. Da merkt man den Kern Ihrer Einigung. „Technologieoffen“ ist für Sie tatsächlich Elektromobilität, das ist Offenheit. Kollege Henkel hat das richtig ausgeführt: Wir sollten tatsächlich technologieoffen diskutieren und die Wissenschaft und Wirtschaft hier agieren lassen. Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Kern der Sache: Wie können wir den Wandel gestalten? Indem wir hier innovative Möglichkeiten schaffen, Möglichkeiten zulassen, universitäre Kerne stärken, die hier tatsächlich Innovationsmöglichkeiten entwickeln, die dann der Thüringer Mittelstand, der deutsche Mittelstand nehmen kann, um Mobilität der Zukunft zu schaffen. (Beifall FDP) Davon steht hier aber nichts drin. Auf was auch immer Sie sich geeinigt haben, (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Man weiß das nicht!) das Papier ist es nicht wert. Aber wenn es Sie glücklicher macht und den Frieden der ganz großen Koalition stärkt, dann sehen wir uns das gern an. Aber zustimmen werden wir nicht. Vielen Dank. (Beifall FDP)