Olaf Müller

Ich fange mal mit „sehr geehrte Frau Präsidentin“ an. Herr Laudenbach, es ist immer wieder spannend, Ihnen zuzuhören, wenn Sie von Stadtumbau sprechen, wenn Sie von einer Energiewende zu sprechen versuchen, wenn Sie neue Ideen aufzunehmen versuchen. Ich frage mich tatsächlich, wie Sie ihr E-Auto laden. Also meines hängt nicht an einem Kabel irgendwo an einem Haus, sondern ich habe eine ganz normale Wallbox und sie ist so ausgestattet, dass dort auch andere Leute ihr Auto aufladen können. So weit zum Stand der Technik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich mir anschaue, was derzeit in Jena in dem Bereich passiert: Die Stadtwerke sind seit über fünf Jahren dabei, intensiv das regionale Stromnetz zu verstärken. Überall dort, wo Boden aufgerissen wird, um neue Kabel zu verlegen, neue Stränge eingegraben werden, wird natürlich der Ausbau von Elektromobilität mitgedacht. Das sieht man sehr deutlich an der zunehmenden Anzahl von öffentlichen Ladesäulen. Wenn man sich die einzelnen Zahlen anschaut, wie viele private Haushalte mittlerweile über einen entsprechenden Ladeanschluss verfügen, ist mir nicht bange, dass wir auch Wohngebiete wie Lobeda in Zukunft gut versorgen können. Dass Sie beklagen, dass Industrien abwandern, sich umorientieren – ja, das ist so. Der Schiffbau – nur zu Ihrer Information – hat sich spezialisiert. Die Massenguttransporter sind tatsächlich nach China und Taiwan gewandert. Heute bauen wir Kreuzfahrtschiffe, Flüssiggastanker, Spezialanwendungen – nämlich all das, wo man gute Wertschöpfung erzielen kann und wo man mit Fachwissen arbeiten kann. Dasselbe gilt auch für die Solarbranche. Da sind uns die Massenanfertigungen abhandengekommen. Das kann man heute überall vollautomatisiert machen. Aber die Hochtechnologiebranche ist geblieben, und so wird es auch in anderen Bereichen sein. Dass die AfD mit Zahlen nicht umgehen kann, haben wir erst im letzten Plenum bei Herrn Kaufmann erfahren können. Die Studie, die Sie zitiert haben, spricht von 100.000 Arbeitsplätzen, die voraussichtlich verloren gehen können, und 178.000 Arbeitsplätzen, die wohl von dem Wandel betroffen sein können. „Betroffen“ heißt aber nicht automatisch „verloren gehen“. Also auch dazu: Zahlen sind nicht das Ding der AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam den Strukturwandel gestalten – dieses hohe Ziel hatten wir uns bei der Ausgestaltung dieses Antrags unter Rot-Rot-Grün und dann auch gemeinsam mit der CDU gesetzt. Was wir hier nun vorliegen haben, ist – aus unserer Sicht – tatsächlich ein Minimalkompromiss, unter dem wir vier uns versammeln konnten – wenn auch von unserer Seite zumindest mit viel Bauchschmerzen. Glücklich kann man mit diesem Kompromiss aus Bündnis-90/Die-Grünen-Sicht nicht sein, denn wir schaffen es nicht, dem Wandel in der Automobilindustrie und der Zulieferindustrie gerecht zu werden. Deshalb bin ich auch ganz ehrlich an dieser Stelle und sage, dass dieser Antrag jetzt schon veraltet ist – mal abgesehen von den Komponenten, die wir mit aufgerufen haben, um im Bereich der Transformationspolitik tatsächlich auch noch etwas zu gestalten. Er fällt weit hinter das zurück, was diesen Industriezweig in den nächsten Jahren tatsächlich erwartet, denn die Verlautbarungen aus der Automobilindustrie allein in der letzten Woche zeichnen einen ganz anderen und vor allem rasanteren Weg auf, als uns die CDU mit dem Festhalten an Technologieoffenheit noch verkaufen will. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere dazu nur einmal zwei Zeitungsmeldungen. Gestern zum Beispiel war im „Spiegel“ zu lesen: „War’s das, Diesel? [...] Zunehmend setzen Lkw-Hersteller auf den Elektroantrieb [...], Daimler hat nun seinen ersten eActros präsentiert. Wasserstoff [...] gerät ins Hintertreffen, Öl sowieso.“ Und einen weiteren Artikel beispielsweise aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom vergangenen Wochenende, falls Sie jetzt sagen: Ja, im Lkw-Bereich wäre alles anders, dann schauen wir uns doch mal an, was die Hersteller im PkwBereich für eine Strategie fahren: „Audi setzt Schlusspunkt für Benzin und Diesel.“ Ab dem Jahr 2026 würden die beliebten Modelle A3 und A4 auf Batteriebetrieb umgestellt und keine neuen Benziner oder Dieselmodelle mehr vorgestellt. Ja, ich gebe Ihnen recht: Wahrscheinlich brauchen wir gar keine politische Begleitung. Der Markt regelt das in diesem Fall so schnell, dass wir mit unseren Ausschusssitzungen nicht mal mehr hinterherkommen. Sagen wir mal so: Die Automobilindustrie hält sich anscheinend nicht an die Planung der CDU, den Status Quo beizubehalten. So nüchtern muss man das mal betrachten und so ernüchternd ist deshalb dieser Antrag, den wir hier mit Ihnen zusammen einbringen müssen, da er keinerlei Innovation enthält, sondern gespickt ist mit altbackenen Absichtserklärungen. Denn wie sagen Sie in der CDU immer so schön? Wir dürfen die Zulieferindustrie nicht überfordern. Genau das ist das Gegenteil von Mut und Blick in die Zukunft, sondern wir überfordern sie mit Definition von Stillstand. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese ganzen Floskeln von „technologieoffen“, die Sie unbedingt in diesem Antrag enthalten haben wollten, sind doch die Inbegriffe, mit den Sie diejenigen triggern wollen, die es immer noch nicht verstanden haben, dass das Verbrennungszeitalter zu Ende geht. „Technologieoffen“ bedeutet für Sie: Der Diesel wird schon irgendwie bleiben, vielleicht etwas moderner, vielleicht mit weniger Verbrauch, und wenn es nicht mehr erdölbasiert ist, dann machen wir es eben irgendwie anders, aber verbrennen wollen wir trotzdem was dabei. Wenn wir von „Transformation“ sprechen, dann müssen wir als Politik schon die Realitäten und den Diskussionsstand der Automobilindustrie aufgreifen und dürfen uns keine Luftschlösser aus Traumphrasen basteln, nur damit die Wählerinnen nicht verschreckt werden. Die Automobilindustrie ist bereits viel weiter, als dieser Antrag hier geht. Das wissen auch die Zulieferer in Thüringen – zumindest dann, wenn sie sich mit ihrem Geschäftsfeld ein bisschen auskennen und nicht den CDU-Pressemitteilungen Glauben schenken wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir den Antrag mit unterstützen, weil wir als Grüne uns an Abmachungen halten – da haben wir in der jüngsten Vergangenheit von unseren Kolleginnen und Kollegen durchaus andere Dinge erfahren –, auch wenn sie uns einmal nicht ganz so schmecken. Die Kritikpunkte habe ich hier aufgezählt und die Lobeshymnen kommen spätestens nach mir aus anderem Munde. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)