Henry Worm
Fragestunde
Vielen Dank. Weitere Nachfragen kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich den ersten Teil der Fragestunde. Ich rufe erneut die Tagesordnungspunkte 76 und 77 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3637 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Cotta: abgegebene Stimmen 83, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 82. Auf den Wahlvorschlag entfallen 26 Jastimmen, 53 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Schütze: abgegebene Stimmen 83, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 83. Auf den Wahlvorschlag entfallen 27 Jastimmen, 54 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit hat auch dieser Wahlvorschlag die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3638 Abgegebene Stimmen 83, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 83. Auf den Wahlvorschlag entfallen 24 Jastimmen, 56 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Frau Abgeordnete Herold, die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Ich frage jetzt in Richtung der Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl eines Mitglieds der G10-Kommission mit der vorgeschlagenen Bewerberin in der morgigen Plenarsitzung gewünscht, die wieder nach der Mittagspause durchgeführt werden würde? Ich erkenne das Signal, dass das gewünscht ist, und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Dann würde ich jetzt vorschlagen, da noch ein Sachverhalt zu klären ist, dass wir jetzt erst mal für 20 Minuten in die Lüftungspause eintreten, und ich würde alle PGFs aus den Fraktionen bitten, kurz nach vorn zu kommen, um diesen Sachverhalt zu klären. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beende die Lüftungspause. Ich weiß nicht, ob es noch irgendwas Wichtiges gibt, was ich nicht mitbekommen habe? Nein, gut. Dann fahren wir fort in der Tagesordnung. Es gibt eine Meldung des Abgeordneten Bühl. Herr Bühl, bitte.
