Madeleine Henfling

Vielen Dank. Verkauf von Wohncontainern zur Unterbringung von Geflüchteten Auf eBay Kleinanzeigen werden derzeit Wohncontainer in Weida verkauft, die nach Kenntnis der Fragestellerin durch den Landkreis Greiz zur Unterbringung von Geflüchteten angeschafft wurden. Eine Anfrage aus dem Kreistag wurde durch die Landrätin unter Verweis auf den übertragenen Wirkungskreis nicht beantwortet. Ich frage die Landesregierung: 1. Befinden sich Wohncontainer, die nach dem Jahr 2015 durch Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten angeschafft wurden, im Besitz der Kommunen oder im Besitz des Landes? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Rechtsauffassung des Landkreises, dass es sich bei dem Verkauf der Wohncontainer um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises handele? 3. Falls die Rechtsauffassung des Landkreises nicht geteilt wird, wird die Landesregierung oder die Rechtsaufsicht den Landkreis darauf hinweisen und um eine Beantwortung der Fragen bitten? 4. Falls die Rechtsauffassung des Landkreises geteilt wird, aus welchen Gründen und kann dann die Landesregierung die Fragen zu dem Verkauf der Wohncontainer durch einen privaten Anbieter beantworten?