Henry Worm

Sehr geehrte Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 76 und 77 . Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3637 Ich gebe folgenden Hinweis: Wie Ihnen bekannt ist, sind noch immer zwei der insgesamt fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf Vorschlag der Fraktion der AfD zu wählen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag für eine zweite Wahlwiederholung liegt Ihnen in der Drucksache 7/3637 vor. Vorgeschlagen sind Herr Abgeordneter Jens Cotta und Herr Abgeordneter Lars Schütze. Die notwendige Vorberatung – einen kleinen Moment, ich würde doch mal um etwas mehr Ruhe in den Reihen der Abgeordneten bitten, gerade – von mir aus gesehen – auf der linken Seite. Danke schön. Die notwendige Vorberatung in einem parlamentarischen Gremium außerhalb des Plenums im Sinne der Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in der Drucksache 3/970 hat in der 42. Sitzung des Ältestenrates am 25. Mai 2021 stattgefunden. Ich frage an dieser Stelle: Wird die Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Wortmeldungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann komme ich zu Tagesordnungspunkt 77 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3638 Auch hier folgender Hinweis: Genau wie unter dem vorherigen Punkt ist bekannt, dass der Landtag bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G10Kommission gewählt hat. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, also 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/3638 vor. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Corinna Herold. Auch hier die Frage: Wird die Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Wortmeldungen kann ich auch nicht sehen. Dann kommen wir zu den Wahlen. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf zwei Stimmzettel. Für die Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission stehen auf dem Stimmzettel zwei Namen. Sie können auf dem Stimmzettel sowohl hinter dem einen Namen als auch hinter dem anderen Namen jeweils entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Bei der Wahl eines Mitglieds der G10-Kommission können Sie mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind Frau Abgeordnete Maurer, Herr Abgeordneter Tiesler und Frau Abgeordnete Dr. Bergner eingesetzt. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.