Madeleine Henfling

Danke. Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Die Landesregierung hat auch davon abgesehen, sich zu Wort zu melden. Dann würden wir in die Ausschussüberweisungsfragen einsteigen. Ich habe jetzt unterschiedliche Ausschüsse wahrgenommen, bin mir aber nicht sicher, was ein Antrag war und was nicht. Deswegen: Europa, Kultur und Medien ist – glaube ich – der Naheliegendste. Da gab es einen Antrag auf Überweisung, und die FDP-Fraktion hat noch eine Überweisung an den Bildungsausschuss beantragt, richtig? Gibt es weitere Ausschussüberweisungsanträge? Das kann ich nicht erkennen. Dann würden wir jetzt erst einmal über die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist der Überweisung stattgegeben. Wir stimmen noch über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die FDP-Fraktion und die Kollegin Mitteldorf. Wer stimmt dagegen? Das sind die restlichen Abgeordneten des Hauses. Stimmenthaltungen? 3 Stimmenthaltungen. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss abgelehnt. Dann müssen wir auch nicht über die Federführung abstimmen, weil wir nur den einen Ausschuss haben. Sehr gut. Dann können wir auch den Tagesordnungspunkt 13 schließen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3579 ERSTE BERATUNG Wünscht jemand aus den antragstellenden Fraktionen das Wort zur Begründung? Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich die Aussprache und als Erste erhält die Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.