Madeleine Henfling

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vorliegen. Es ist Ausschussüberweisung beantragt, allerdings nicht an welchen Ausschuss. (Zuruf Abg. Stange, DIE LINKE: Sozialaus- schuss!) An den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Herr Montag? Weitere Ausschussüberweisung? Innen- und Kommunalausschuss. Dann stimmen wir zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung geglückt. Wer der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmen möchte, den bitte ich auch um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der AfD, der CDU und der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen von Rot-Rot-Grün. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Ich müsste zählen, ehrlich gesagt. Gut, dann machen wir das jetzt noch mal. Wer der Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind 24. Gegenstimmen? Das sind 28, wenn ich das richtig sehe. Damit ist der Ausschussüberweisung nicht zugestimmt. Dann müssen wir auch nicht über eine Federführung abstimmen. Ich kann den Tagesordnungspunkt 12 an dieser Stelle schließen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3385 ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Kellner.