Olaf Kießling

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte noch mal kurz auf die Wortmeldungen meiner Kollegen eingehen. Danke, Herr Blechschmidt, für Ihre Ausführungen. Aber eigentlich müssten Sie doch sagen, wenn Sie selbst schon die ganze Zeit für die Abschaffung des Indexverfahrens und für eine Reform sind, dass es doch ein Leichtes gewesen wäre, unserem Antrag zuzustimmen. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Nein!) Das wäre der kleinste gemeinsame Nenner gewesen, dieses Indexverfahren auszusetzen. Man hätte sich darauf verständigen können, wenn Sie den entsprechenden Leuten beim Bund der Steuerzahler zugehört hätten, dass es unangemessen ist, wenn Sie Gesetze beschließen, Anordnungen erlassen, um das Geld der arbeitenden Bevölkerung weniger werden zu lassen, und das hier trotzdem entsprechend anheben. Deswegen wäre es wohl sehr redlich gewesen, wenn wir gesagt hätten, wir verzichten auf diese Anpassung, auch wenn das ein Indexverfahren ist. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Was ist denn das für eine Logik? Die Behauptung, Frau Baum, zu sagen, wir würden hier etwas festschreiben wollen, damit es nicht weniger wird: Erzählen Sie doch bitte mal dem Bürger, wann es denn weniger geworden ist. Das ist mir nicht bekannt, dass aufgrund des Indexverfahrens die Diäten weniger geworden sind. Ich würde gern mal wissen, wo, wie, wann das gewesen ist. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Weil die Wirtschaftskraft in diesem Land steigt!) Ja, die Wirtschaftskraft steigt. Aber schauen Sie sich doch mal die Leute an, Herr Montag, die nichts mehr arbeiten. Wo steigt bei denen die Wirtschaftsleistung, die Wirtschaftskraft? Wie gesagt, das Indexverfahren wäre eine Möglichkeit gewesen, das abzuschaffen. Wir haben nicht gesagt, dass wir daran festhalten, dass wir einen Selbstbedienungsladen hätten. Nein, wir haben extra gesagt, ich habe extra ausgeführt – wenn Sie zugehört hätten –, wir wollen eine Debatte, in der darüber gesprochen wird, ob denn eine Erhöhung notwendig, möglich ist und wie viel denn möglich ist. Wir haben nicht gesagt, wir wollen uns hier selbst bedienen. Das ist eine Falschbehauptung von Ihnen, Herr Zippel. Wenn Sie hier behaupten, wir würden falsch behaupten: Sie haben hier eine Falschbehauptung in den Raum gestellt. Es geht darum, sparsam mit den Geldern umzugehen. Das ist Fakt. Sie wollen das nicht. Vielen Dank. (Beifall AfD)