Olaf Kießling

Schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer an den Bildschirmen, die erste Beratung der beiden Gesetzentwürfe meiner Fraktion zur Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung war sehr aufschlussreich. Sie hat nämlich gezeigt, dass Sie, liebe Kollegen von Linker bis CDU, an die Decke gehen, wenn es ans Eingemachte, um Ihre Pfründe geht. Natürlich wurde wieder heraufbeschworen, dass die Gesetzentwürfe der AfD ein Angriff auf den Parlamentarismus, ja auf die Demokratie überhaupt darstellen würden und wie furchtbar verfassungsfeindlich das sei. So lenken Sie gern vom Wesentlichen ab, meine Damen und Herren. Betroffene Hunde bellen, hat mein Kollege Möller in der Debatte festgestellt. Genauso sah das dann auch aus. Worum geht es in den Gesetzentwürfen der AfD? Es geht um die Problematik der sogenannten Entscheidungen des Parlaments bzw. der Parlamentarier in eigener Sache. Um nichts anderes geht es. Eine solche Entscheidung ist die Entscheidung darüber, wie hoch die Entschädigung der Abgeordneten sein soll, denn darüber befinden die Abgeordneten in Gesamtheit selbst, und zwar letztendlich auch, wenn es – wie in Thüringen – einen Mechanismus der quasi automatischen Anpassung gibt. Jedes Jahr erfolgt auf Grundlage eines gesetzlich festgelegten Indexes und ohne öffentliche parlamentarische Aussprache die Anpassung. Denn dieser Mechanismus ist zurzeit rechtlich festgelegt und die Rechtsetzung ist Sache der Legislative, also des Parlaments. Deshalb bleibt die Anpassung der Entschädigung eine Entscheidung in eigener Sache. Dass es solche Entscheidungen gibt, ist unvermeidlich, und deshalb kann sich die AfD-Fraktion hier auch nicht dagegen aussprechen. Die AfD-Fraktion sagt auch nicht, dass die Politiker kein Geld bekommen oder gar am Hungertuch nagen sollen. Vielmehr geht es vor allem um zwei Punkte: Erstens geht es darum, dass Parlamentsentscheidungen in eigener Sache einen besonders hohen Legitimationsbedarf haben, weil bei solchen Entscheidungen die Kontrolle durch die Öffentlichkeit, durch die Opposition, durch parteiinterne Kritik und durch die Wähler besonders prekär ist. Genau deshalb thematisiert das die AfD-Fraktion. Entscheidungen in eigener Sache haben einen hohen Legitimationsbedarf, weil es hier in besonderem Maße eine Befangenheit und eine Eigeninteressiertheit derjenigen gibt, die über ihre eigenen Angelegenheiten entscheiden. Gerade weil solche Entscheidungen letztlich nicht zu umgehen sind, müssen diese in besonderer Weise öffentlich gemacht und öffentlich diskutiert werden. Das ist in Thüringen gegenwärtig nicht der Fall. Das wollen wir mit unseren Gesetzentwürfen ändern. Das Parlament, die Abgeordneten sollen hier im Plenum Rede und Antwort dazu stehen, wie viel ihre Tätigkeit wert ist, was eine angemessene Entschädigung nach Artikel 54 Abs. 1 unserer Thüringer Verfassung ist. Es soll – mit anderen Worten – Rechenschaft vor dem Forum der Wähler, der Öffentlichkeit abgelegt werden. Das ist die grundsätzliche Pflicht des Parlaments und es ist gerade dort seine Pflicht, wo es um die eigenen Geldbeutel der Abgeordneten geht. Eine nachträgliche Veröffentlichung auf einer Internetseite nützt nichts, wenn die Erhöhung schon erfolgt ist, Frau Astrid Rothe-Beinlich. Zweitens geht es in unserer Initiative darum, dass die Politik der Altparteien in den letzten Monaten den Menschen im Land mehr als eine hohe Bürde auferlegt hat, unter der viele Bürger leiden – Kinder, Eltern, Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit waren oder auch sind, Arbeitnehmer, die ihre Arbeit verloren haben, Unternehmer, deren Betriebe geschlossen wurden usw. All dies ist Resultat von Regierungsmaßnahmen, die längst jeder Rechenschaftsfähigkeit entbehren. Die AfD-Fraktion ist überzeugt, dass es ein mehr als angemessenes Zeichen wäre, wenn die Parlamentarier gerade vor dem Hintergrund dieser Pandemie sagten: Die Abgeordnetenentschädigung wird für dieses Jahr auf dem Stand 2020 eingefroren. Diese vernünftigen Vorschläge der AfD und der Bürgerwille werden von den Altparteienkollegen hier im Hause aber als Majestätsbeleidigung aufgefasst (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Bür- gerwille ist was anderes!) und daher wurde hier Gift und Galle gegen die AfD gespuckt. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Na, weil Sie einfach Lügen erzählen!) Selbst der Bund der Steuerzahler – und Sie lügen und hören mal zu – (Unruhe DIE LINKE) fordert nämlich – ich zitiere –: „Besonders während der Pandemie ist es fraglich, ob die Steigerung der Diäten der Abgeordneten um 1 Prozent auf 6.036,72 Euro wirklich die allgemeine Entwicklung der Einkommen in Thüringen widerspiegelt.“ Das sollten Sie von den Linken sich mal fragen. (Unruhe DIE LINKE) „Da fragen sich zu Recht viele Bürgerinnen und Bürger, ob das noch verhältnismäßig ist.“ Ja, dieses Fehlen der Verhältnismäßigkeit ist es, was die AfDFraktion hier anprangert, meine Damen und Herren. Ich darf Sie vor diesem Hintergrund auch einmal an den Ursprung der Idee des Gesetzgebers erinnern, den Abgeordneten eine angemessene Entschädigung – wohlgemerkt: angemessene Entschädigung – als Kompensation für den ausbleibenden Verdienst während ihrer Parlamentstätigkeit zu bezahlen. Doch es soll ja auch Abgeordnete geben, die haben weder einen Beruf, noch sind sie vor der Politik jemals einer klassischen Tätigkeit mit redlichem Verdienst nachgegangen. Aber wir als AfD-Fraktion sind alle zuvor einer normalen Erwerbstätigkeit mit entsprechendem Berufs- oder Studienabschluss nachgegangen – im Gegensatz zu einigen anderen hier. (Beifall AfD) Es ist das Gebaren absolutistischer Politik zu behaupten: Der Staat bin ich. Ein solches Gebaren kommt darin zum Ausdruck, dass hier gleich der Umsturz beschworen wird, wenn eine vernünftige Gesetzesänderung vorgeschlagen wird. Liebe Kollegen von den älteren Parteien: Auch wenn Sie sich das gern so denken, Sie sind nicht der Staat und Ihnen gehört dieser Staat auch nicht. Der Staat gehört seinen Bürgern, allen Bürgern, und die haben das Recht, zu erfahren, warum sich ihre Volksvertreter wie viel Geld zusprechen. Die steuerzahlenden Bürger haben ein Recht darauf, dass Sie mit ihren hart erarbeiteten Steuern sparsam umgehen. Darum geht es und um nichts anderes, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall AfD)