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Mario Voigt

CDU 01.07.2021 Sitzungen 7/51

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Deutsch als Landessprache

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Möller wies ja auf unseren Bundesparteitagsbeschluss hin. Und wo gehört ein Verweis auf die deutsche Sprache hin? In das deutsche Grundgesetz, so einfach ist das. Das ist auch die Position der CDU hier in Thüringen. Herr Möller, ich will es doch mal zur Seite wischen. Ihnen geht es doch gar nicht um die Frage „Sprache und Deutsch in die Verfassung“. Ihnen geht es doch wieder mal um Ihre kleine identitäre Diskussionswelt, darum geht es Ihnen doch. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Aha!) Ich weiß, Ihr Pietismus, Ihr Biedermeier lässt Sie gefangen sein in einem kulturellen Identitätsbegriff von Deutschland, der nicht mehr derjenige ist, der heutzutage Deutschland ausmacht. Ich glaube auch, dass das ein großes Problem für Sie darstellt. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Da sind wir uns mal einig!) Nein, das Problem ist, dass Sie gar nicht wissen, in welchem intellektuellen Vorgarten diese Nation eigentlich gründet. Sie haben vielleicht Ihre kleinen Gartenzwerge im Vorgarten stehen, aber das ist bitte schön nicht alleine deutsche Identität, deutsche Kultur und auch nicht deutsche Sprache. Sie sind einfach für das Thema als Fraktion absolut unterbelichtet, und das ist das, was man Ihnen auch als Spiegel vorhalten muss. (Beifall CDU) Das meine ich nicht persönlich. Das kann man doch niemandem anbieten, was Sie hier vorstellen. Ich meine, ich zitiere jetzt einfach mal Peter Watson, das ist derjenige, der 900 Seiten über den deutschen Genius geschrieben hat, können Sie sich gern mal ansehen. Schauen Sie es sich an, es ist ein Engländer. Der startet sein Buch mit dem Satz, dass wir englisch sprechen, aber deutsch denken, weil er genau begriffen hat, worum es geht. Sprache und Identität sind natürlich miteinander verlinkt. Aber das, was ich Ihnen schon gern entgegenhalten möchte, warum ich auch als selbstbewusster Deutscher hier stehe und natürlich für meine Sprache werbe, ist, weil sie nämlich Identität und Grundlage jeglicher kulturellen Identifikation ist. (Unruhe AfD) Dafür braucht es Sprache, dafür braucht es Kommunikation. Aber hier kommt der Punkt, da möchte ich Sie bitten zu verstehen, weil das nicht die Annahme von Philosophie ist, zu sagen: Sich selbst zu erkennen, bedeutet, sich im Anderen zu sehen. Und um sich im Anderen zu sehen, bedeutet auch, dass man sich verständigen kann, und das auch über kulturelle Grenzen hinweg, aber zu wissen, wo man herkommt. Und das bedeutet für mich etwas ganz Simples. Ich möchte Sie wirklich aufrufen, Sie können das gern als Schaufenster immer wieder machen. Sie werden meine Fraktion damit nicht beschmutzen, weil wir Ihnen sagen: Wir wissen, wo die deutsche Identität, Sprache und Kultur herkommen. Sie brauchen hier niemanden in diesem Rund vorzuführen. Bei allen Unterschiedlichkeiten, die wir vielleicht in unseren Wertehaltungen haben, aber in einer Sache seien Sie sich doch bitte gewiss: In einem deutschen Parlament im Freistaat Thüringen sitzen alles stolze Thüringer, die für ihr Heimatland streiten. Machen Sie es ihnen nicht abspenstig, nur weil Sie so tun wollen, als ob Sie der einzige Lordsiegelbewahrer für die eigene Identität und Sprache sind. (Beifall CDU) Wenn ich Ihnen das jetzt noch mal gegenhalten will, schauen Sie sich das bitte an: Die moderne Welt ist de facto in Deutschland erfunden worden, wenn Sie sich das anschauen. Alle philosophischen Grundlagen, alle biologischen, naturwissenschaftlichen Sachen sind alle in dem Zeitraum der modernen Ausprägung von 1800 bis ungefähr 1900 entstanden. Das sind alles deutsche Denker, die Ihnen alle bekannt sein sollten. Auch davor, wenn Sie sich anschauen: Bach, Goethe, die kennen wir alle, Beuys, und nehmen Sie von mir aus als Thüringer Herbert Roth mit dazu. Das sind alles Leute, die wir im Prinzip geprägt haben. Das macht den deutschen Genius aus. Deswegen: Schauen Sie sich das in Ruhe an, aber Sie müssen auch anerkennen, dass da eben auch Glanz und Elend zusammengehören. Deswegen kann ich nur dafür werben, wenn Sie solche Anträge hier stellen und dann so eine Art generellen Rundumschlag machen: Machen Sie sich vorher fit. Denn das, was wir hier wollen, ist: Wir wollen unseren Freistaat voranbringen. Aber Schaufensteranträge wie Ihren braucht hier wirklich niemand. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Ha- ben Sie ihn gelesen?) Den Antrag? Ja, ich habe ihn gelesen, er ist sogar in deutscher Sprache. Herr Braga, ja, fangen Sie an. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Das werfen Sie uns jetzt vor!) Wir werfen Ihnen vor, dass Sie hier jede einzelne Fraktion beim Namen nennen, sich einzelne Abgeordnete herausgreifen mit einem Selbstbewusstsein, (Unruhe AfD) wie Herr Möller das getan hat, um so zu tun, als ob er der Einzige ist, der hier einen Plan hat. Und jetzt sagen ich Ihnen einfach mal: Sie haben gar keinen Plan. Denn am Ende geht es um die Frage, wie wir in Deutschland Politik betreiben. Das macht man nicht mit so ein bisschen identitärem Gehabe, sondern es geht darum, tatsächlich das Leben der Menschen zu verbessern. Wenn es um Sprache geht, dann kann ich entgegenhalten: Hier redet jeder Deutsch. Das ist auch gut so. Aber die innere Offenheit zu haben, die die Leute im 18./19. Jahrhundert hatten, als es darum ging, Preußen, Österreicher und eben Rheinländer alle irgendwie in einer Sprachform zusammenzuführen, dadurch auch zu begreifen, dass es eine innere Offenheit braucht – Frau Müller hat es erwähnt –, nämlich auch neue Begriffe mit aufzunehmen, und dass eine Sprache ein lebendiges Gebilde ist – das ist etwas, was uns ausmacht. Sie wollen es reduzieren auf – ich weiß nicht – irgendeinen Duden von 1933. Ich glaube, dass das am Ende nicht das ist, was wir hier brauchen. (Unruhe AfD) Das will ich Ihnen einfach nur entgegenhalten, weil ich glaube, dass das falsch ist. Schönen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU)

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