Andreas Bühl

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier einen Antrag eingebracht, ein Thema, das uns in diesem Haus schon öfter beschäftigt hat, ein Thema, das seit Jahren auf der Agenda steht, ein Thema, wo auch schon Altministerpräsidentin Christine Lieberknecht damals im Bundesrat entsprechende Initiativen unternommen hat, trotzdem hat es bisher noch zu keiner Lösung geführt, aber ein Thema, was jetzt kurz vor einer Lösung steht, die dringend und längst überfällig ist. Diese Lösung, die nun angestrebt ist, ist ein Teil des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU im Bund und sieht einen Härtefallfonds vor, der entsprechend vielen Berufsgruppen, aber insbesondere den in der DDR geschiedenen Frauen, helfen soll. In Thüringen gibt es einige Initiativgruppen, auch Initiativgruppen, die sehr stark sind, zum Beispiel bei mir in Ilmenau, die sich seit Jahren dafür einsetzen, dass geholfen wird, dass diesen Menschen, diesen Frauen endlich geholfen werden kann. Es sind damals Fehler passiert in der Berechnung der Renten in den Überleitungsverträgen und diese Fehler müssen behoben werden. Die Frauen haben einen dringenden Anspruch, dass ihre sehr, sehr niedrigen Renten endlich aufgebessert werden. (Beifall CDU) Es liegt ein entsprechendes Eckpunktepapier im Bund vor und dieses Eckpunktepapier sieht eine Finanzierung, eine Lösung für den Härtefallfonds in hälftiger Finanzierung des Bundes und der Länder vor. Deswegen haben wir hier mit unserem Antrag insbesondere dazu aufgefordert, dass das Land Thüringen dort seinen Beitrag bringen muss. Es muss vor allen Dingen schnell gehen, denn die Lösung soll noch vor der Bundestagswahl entschieden werden, weil sonst für die Frauen wieder viel Zeit verloren geht, weil diese Frauen im Zweifel dann wieder von vorn anfangen müssen in der Lösungssuche für ihr Problem. Wir wissen selbst, dass das Lebensalter dieser Frauen immer mehr steigt und sie immer weniger von dieser Lösung haben werden, wenn wir nicht langsam eine Entscheidung dazu herbeiführen können. Deswegen haben wir hier in diesem Antrag ganz klar aufgefordert, dass sich Thüringen dazu bekennt, dass auch die Landesregierung sich dazu bekennt, ihren Beitrag zu leisten. Es haben sich – nach meiner Kenntnis zumindest – alle Landesregierungen bis auf Berlin und Thüringen dazu bekannt. Wenn es nicht so sein sollte, Herr Ministerpräsident, dann wäre es umso schöner, wenn wir von Ihnen heute hier hören würden, dass Thüringen dort den Beitrag leistet. Es würde, glaube ich, allen Frauen, die jetzt gerade am Livestream zuschauen – und ich weiß, dass sie zuschauen –, eine entsprechende Erleichterung bringen, dass für sie bald eine Lösung kommen wird. Von daher werbe ich herzlich um Zustimmung, würde mich freuen. Vielleicht sagen Sie heute auch was dazu, wie die Lösung aus Thüringer Sicht dazu aussehen kann und dass es eine Finanzierung dafür gibt. Das sollten die Frauen uns wert sein. Ich freue mich auf die Diskussion. Vielen Dank. (Beifall CDU)