Henry Worm
Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Feuerwehrdienstes und zur Schaffung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge
Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen jetzt keine weiteren Redemeldungen vor und wir kommen damit zur Abstimmung. Ich frage noch mal in die Reihen der AfD: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Die wird beantragt. An welchen Ausschuss, Innen? Innenausschuss, gut. Dann stimmen wir über die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss ab. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist gegen diese Überweisung? Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Und da die Ausschussüberweisung abgelehnt wurde, schließe ich die Beratung für heute. Vereinbarungsgemäß rufe ich jetzt auf den TagesAntrag der Fraktionen der FDP, der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3154 - 3. Neufassung Wünscht jemand von den antragstellenden Fraktionen das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Montag, bitte.