Olaf Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dem Großteil meiner Vorrednerinnen und Vorredner ausdrücklich für die Ausführungen hinsichtlich des international aufgestellten Standorts Thüringen im Bereich der Wissenschaften danken. Dem kann ich mich uneingeschränkt anschließen und möchte das hiermit auch tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten hier einen Gesetzentwurf der AfD, der eher unter die Kategorie „Mathe-Nachhilfe für die AfD“ fällt. Es ist wirklich peinlich, was die AfD hier als Gesetzentwurf eingebracht hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Entwurf erinnert stark an die Reise Dantes: Es ist eine Reise durch die Hölle. So nehmen wir Ihren Gesetzentwurf als das, was er ist, eine schmerzerfüllte Reise, und um es mit Dantes Worten zu sagen: „Lasst, die Ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!“ Und, sehr geehrte Kollegen, unsere Höllenfahrt beginnt gleich am ersten Kreis. Lesekompetenz aus der Hölle. Sie schreiben in Ihrem Gesetz, dass sich die Gesamtzahl der Studierenden in Thüringen auf 32.000 und die Anzahl der Nicht-EU-Studierenden auf 5.800 beläuft. Die Tabelle des Landesamtes für Statistik muss man schon richtig lesen können. Ihre zitierte Zahl findet sich ganz oben in besagter Tabelle, das ist richtig, da steht aber auch – Universitäten gesamt – man muss schon ganz nach unten scrollen, um zu sehen, dass in Thüringen 74.000 Menschen studieren und sich der Anteil der Nicht-EU-Studierenden auf ca. 11.000 beläuft. Herr Kaufmann, gerade Sie sollten wissen, dass es in Jena allein 21.000 Studierende gibt – und da ist es Ihnen nicht aufgefallen, dass die Gesamtzahl für Thüringen, mit der Sie Ihren Antrag begründen, nicht passen kann? Sorry – kein Verständnis dafür. Das ist mehr als peinlich, das ist dilettantisch. Das bekommen meine Praktikanten und unsere Praktikanten und Mitarbeiter in der Fraktion auch ohne Ihren akademischen Grad problemloser hin. Ihr gesamter Gesetzentwurf basiert auf dem Aufzeigen eines vermeintlichen Problems, das haben wir hier bereits gehört, das es nach unserer Auffassung hier im Rund nicht gibt. Sie verbreiten Fake News, betreiben schlechte Desinformation, die man mit 3 Minuten Internetrecherche widerlegen kann. Das bringt uns in den zweiten Kreis Ihrer Hölle – Ihre Mengenwahrnehmung. Das kennt man ja schon aus Demonstrationen, da stehen vermeintliche Millionen hinter Ihnen, und wenn man sich die Bilder anguckt, dann sind es entweder Bilder von anderen Veranstaltungen oder Sie können auch dort nicht mal zählen. In Ihrem Gesetzentwurf werden 53.000 Studierende im Jahr 2011 und 74.000 im Jahr 2020 zu einem Rückgang der Studierendenzahl erklärt. Das schmerzt wirklich beim Lesen. Ich hoffe sehr, dass Sie niemals in irgendeine Verantwortung kommen, bei der diese Realitätswahrnehmung auch noch Ausschlag geben kann. Damit betreten wir den dritten Kreis der Hölle – Ihre Prozentrechnungsfähigkeit. Herr Kemmerich hat es eben schon einmal ganz kurz anstreifen lassen. Anteil der Nicht-EU-Ausländer an der Gesamtzahl der Studenten an Thüringer Hochschulen liegt aktuell bei durchschnittlich 35 Prozent. Lieber Herr Kaufmann, als Ingenieur sollten Sie doch ein bisschen rechnen können und wenn es nur überschlägig wäre. Selbst wenn man Ihre falsch zitierten Angaben nimmt, ergeben 5.800 von 32.000 keine 35, sondern nur 18 Prozent. Sie können selbst in Ihrer eigenen Realität nicht richtig rechnen. Und der Vollständigkeit halber: Der reale Anteil ausländischer Studierender beläuft sich in Thüringen auf rund 14 Prozent. Aber zumindest schaffen Sie die 100Prozent-Punkte-Unfähigkeit und das wollen wir Ihnen tatsächlich gern zustehen. (Beifall DIE LINKE) Nun stellt sich die Frage: Wie kommen Sie auf 35 Prozent? Hat Ihnen das der Teufel eingeflüstert? Nein, die Antwort ist viel banaler und leider auch boshafter. Sie haben die gesamte Zahl der ausländischen Studierenden, 11.000, mit der Anzahl der Studierenden an Universitäten, 32.000, ins Verhältnis gesetzt. Das war kein Versehen. Das war kein „die falsche Zeile genommen“. Das ist bewusster Betrug, bewusste Lüge. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Gesetzentwurf, der auf Lug und Trug basiert, bedarf keiner weiteren Beratung. Wie bei Dante braucht es die Läuterung, das übernehmen wir gern und werben mit Freude für die Ablehnung Ihres wahnwitzigen Antrags. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)