Thomas L. Kemmerich
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes – Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren im Saal und an den Geräten und liebe Studierende und hoffentlich Studierende, vor allen Dingen aus dem Ausland, die AfD zeigt einmal mehr, dass sie ein Risikofaktor für die wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Entwicklung dieses Landes ist.
(Beifall DIE LINKE, FDP)
Weltoffene Hochschulen sind für den Freistaat Thüringen, für ganz Deutschland ein entscheidender Standortfaktor. Sie sind für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unseres Freistaats von existenzieller Bedeutung. Exzellent ausgebildete Köpfe sichern unseren Wohlstand im globalen und regionalen Wettbewerb. Die Attraktivität eines Hochschulstandorts bestimmt sich vor allem durch die Qualität von Lehre und Forschung und die Möglichkeit des Erwerbs anerkannter Abschlüsse, aber auch durch die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen. Es muss daher unser aller Ziel sein, die klügsten Köpfe, die größten Talente unabhängig von ihrer Herkunft an unsere Hochschulen zu holen.
(Beifall FDP)
Den „War for Talents“, den Kampf um die besten Talente der Welt werden wir nicht durch so etwas gewinnen, sondern durch Weltoffenheit, durch gute Angebote an Studienplätzen in diesem Land und natürlich durch das, was danach kommt. Darauf werde ich gern noch eingehen. Nur an einer weltoffenen Universität ist eine exzellente Wissenschaft möglich. Alle Studierenden müssen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Hintergrund bestmöglich gefördert werden. Finanzielle Gründe dürfen niemanden von einem Studium an einer Thüringer Universität abhalten.
(Beifall FDP)
Es ist gesagt worden, wie gut sich das Verhältnis an Universitäten entwickelt hat. Sie sagten selber, dass sich die Entwicklung positiv dargestellt habe. Ich bin nur sehr verwundert, dass der Autor Ihres Antrags die Zahl von 5.800 zu knapp 32.000 insgesamt Studierenden als 35 Prozent bezeichnet. Herr Dr. Kaufmann, das müssen Sie mir mal erklären, welcher Mathematik Sie da folgen. Kooperation und Austauschprogramme, all das macht wissenschaftliche Standorte attraktiv. Wenn wir weltoffen sind, dann ist es unseren Studierenden möglich, in die Welt hinauszugehen, dort Erfahrungen zu sammeln, sich mit anderen Kulturen auszutauschen und anderen Wissenschaften nahezutreten. Wir profitieren von diesen internationalen Studierenden und es ist sehr gut, dass wir dort investieren. Die Finanzierung der Universitäten – das wird wahrscheinlich Herr Staatssekretär noch erläutern – ist weitaus komplexer als eine simple Pro-KopfRechnung. Also: Ich kann Ihre Studierenden nur bedauern, Herr Prof. Kaufmann, wenn Sie in dieser Art und Weise Lehre lehren. Studiengebühren von ca. 3.000 Euro – das hat einer meiner Vorredner ausgeführt – schaden unserem Wirtschaftsstandort und werden keinen signifikanten Beitrag leisten, unsere Haushalte zu entlasten. Die langfristigen Folgen werden wir spüren. Wenn Sie diesen Freitag Handwerker oder andere Menschen zitieren, dann tun Sie denen wirklich Unrecht. Sie wissen selber, was globalisierte Wirtschaft bedeutet, was Austausch bedeutet in allerlei Hinsicht. Wir haben das Thema „Europa“ diskutiert, wir haben das in Deutschland diskutiert.
(Unruhe AfD)
Es ist doch gut, dass wir uns mit aller Herren Länder, den Menschen dort austauschen können. Das baut Barrieren ab, das öffnet unser aller Köpfe. Wir sind doch froh, dass nach mehr und mehr Lockerungen wieder Möglichkeiten bestehen, ins Ausland zu reisen, sei es in die EU, sei es weiter hinaus. Fortschritt lebt vom Austausch des Wissens. Mit dieser Aussage würdigte bereits Albert Einstein zu seiner Zeit die Bedeutung des Wissenstransfers. Es ging ihm darum, Transferbarrieren abzubauen. Das gilt für alle Bereiche der Wirtschaft, aber auch der Wissenschaft. Das sollte uns Antrieb sein.
(Beifall FDP)
Der Vorschlag der AfD bewirkt das Gegenteil. Er hält junge Menschen aus Drittstaaten davon ab, nach Thüringen zu kommen. Das ist ja nur ein Faktor. Wir haben oft und breit diskutiert, wie Sie über Thüringen das Bild ins Ausland erzeugen mit Ihrer einseitigen Sprachregelung. Das schreckt viele Menschen davon ab, hier ihre Heimat zu suchen. Ich sprach davon, wie viele Menschen aus dem Studium am Standort Thüringen, am Standort Deutschland verbleiben. Trotzdem mag ich auch Biontech fokussieren. Das mag ein herausragen des Beispiel sein. Aber es sollte Benchmark für die zukünftige Entwicklung sein. Wenn Sie sich im Sili conValley bewegen, die Firmen bestehen da nur aus international ausgerichteten Studenten. Die Companys sind froh, je mehr Internationalität sie haben. Das geht in die Hunderte von Nationalitäten, die die großen Plattformen der ökonomischen Com panys aufgebaut haben und am Laufen halten. Das sollten wir hier bauen und nicht abschrecken.
(Unruhe AfD)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die müssen
keine Studiengebühren zahlen? Das ist Quatsch!) Statt Studiengebühren sollten wir Marketingprogramme auflegen,
