Lutz Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, um es gleich am Beginn der Rede klarzustellen: Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die Einführung von Studiengebühren ab, egal für wen und egal von wem sie hier eingereicht werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entsprechend werden wir auch mit diesem Gesetzentwurf verfahren, aber er ist mal wieder ein ganz besonderes Lehrstück rechtspopulistischer Propaganda der AfD-Fraktion. Ich will gern auf ein paar Punkte eingehen, die sich dort im Gesetzentwurf wiederfinden. In Kurzform lautet Ihre Argumentation: Die Zahl der Studierenden in Thüringen sinkt seit dem Jahr 2010, der Anteil ausländischer Studierender steigt in der gleichen Zeit, und trotzdem gibt das Land jährlich mehr Geld für Hochschulen aus. Für Sie kann das Ergebnis also nur lauten: Die Ausländer nehmen den Deutschen die Studienplätze weg und die Thüringer zahlen dafür auch noch die Zeche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist natürlich ebenso perfide wie unterkomplex. Nehmen wir zum Beispiel die Aussage der sinkenden Studierendenzahlen: Das stimmt, ja, aber entscheidend ist doch, dass wir uns fragen: Was sind die Gründe dafür und welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Gehen wir doch mal davon aus, dass ein junger Mensch sein Studium tendenziell nach dem Abitur mit 18 bis 20 Jahren beginnt. Dann ist es doch nur logisch, dass die Zahl der Studierenden seit 2010 sinkt, weil seit 1990 die Jahrgänge insgesamt kleiner werden, die sich auf die Hochschulen verteilen. Natürlich sind wir mit diesem Problem in Thüringen nicht allein. Vor diesem Hintergrund beklagen Sie aber, dass in Thüringen trotzdem seit Jahren die Ausgaben für die Hochschulen steigen und dass unser Freistaat mit seinen durchschnittlichen Ausgaben pro Studierendem bundesweit an der Spitze steht. Was aber wäre Ihre Alternative? Eine profilierte und verlässlich finanzierte Hochschullandschaft ist doch ohne jeden Zweifel ein wichtiger Pfeiler der Zukunftsfähigkeit unseres Freistaats. Ich frage Sie, Herr Kaufmann: Sollen wir die Hochschullandschaft lieber zurückbauen, statt in Forschung und Lehre zu investieren? Sollen wir Hochschulen schließen, um Kosten zu sparen? (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Prof. Kaufmann!) Dann seien Sie doch wenigstens so ehrlich und sagen das auch Ihren Kolleginnen und Kollegen an den Hochschulen und auch den Studierenden, wenn Sie hier solche Gesetzentwürfe einbringen. Auf die Reaktionen freue ich mich schon. Mit uns wird es jedenfalls keinen Kahlschlag bei der Hochschulfinanzierung geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns mal zwei weitere Aussagen an, die von der AfD hier als Argumente bemüht werden. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Zahl der ausländischen Studierenden im Jahr 2020 5.800 beträgt und leiten daraus die Notwendigkeit einer Studiengebühr für Nicht-EU-Ausländer ab. Was Sie aber verschweigen, ist, dass in dieser Zahl auch die Studierenden aus dem EU-Ausland enthalten sind. Aber warum das benennen? Schließlich würde dadurch ja nur weniger stark der Eindruck vermittelt, Thüringen sei geradezu überschwemmt von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten, was ja offensichtlich Ihr Ziel zu sein scheint. Um dann auch noch zu zeigen, dass diese Studierenden den Deutschen ihren Studienplatz abspenstig machen würden, bemühen Sie das Beispiel des Studiengangs „Klavier“. Das ist von Vorrednern schon gesagt worden: In diesem Studienfach studieren besonders viele ausländische Studierende. Sie verschweigen aber, dass zum Wintersemester 2019/2020 von insgesamt 5.754 ausländischen Studierenden der weit überwiegende Anteil in Studienrichtungen der Ingenieurwissenschaften, der Mathematik, der Naturwissenschaften, des Rechts, der Wirtschaft, der Sozialwissenschaft und der Geisteswissenschaften immatrikuliert ist und nur ein sehr geringer Teil eben in Kunst und Kunstwissenschaften. Ihr Beispiel ist also keineswegs repräsentativ und taugt auch nicht als Begründung für die Einführung von Studiengebühren. Abschließend argumentieren Sie, dass nur ein geringer Teil der ausländischen Studierenden nach seinem Abschluss in Thüringen verbleibe und sich deswegen kein volkswirtschaftlicher Nutzen für das Land ergebe. Natürlich ist es wünschenswert, dass Studierende nach ihrem Abschluss in Thüringen bleiben. Wie wir das durch die Einführung von Studiengebühren allerdings befördern wollen, erschließt sich mir nicht. Und dass Sie von der AfD jetzt bedauern, dass ausländische Studierende sich nicht unserer Solidargemeinschaft anschließen, Herr Kaufmann, das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Prof. Kaufmann!) Es ist doch vielmehr so, dass Sie mit Ihren fremdenfeindlichen Aussagen und Ihrer entgrenzten Sprache in diesem Land ein Klima erzeugen, dass unter anderem diese Absolventen davon Abstand nehmen, sich in unserem Land niederzulassen. Das muss auch noch mal hier ganz klar benannt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf der AfD verkennt zudem gänzlich den internationalen und multikulturellen Charakter der Wissenschaft. Im Studium geht es doch gerade darum, verschiedene Denkschulen, Menschen und Kulturen kennenzulernen und miteinander zu verbinden. Wir begrüßen es deshalb nicht nur, dass junge Menschen an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb Deutschlands studieren, sondern auch, dass viele junge Menschen aus anderen Ländern gern in Thüringen studieren wollen. Davon kann unsere Hochschullandschaft und damit auch der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Thüringen nur profitieren. Deswegen werden wir keinen Gesetzentwurf unterstützen, der dem im Weg steht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)