Andreas Bühl

Sehr verehrte Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, das, was die AfD hier vorgelegt hat, der Gesetzentwurf, das will ich gleich zu Anfang sagen, ist aus unserer Sicht absolut unhaltbar, wird von uns abgelehnt werden. Sie sagen hier, zu wenig ausländische Studenten bleiben danach in Deutschland, und Sie wollen dem begegnen, indem Sie sagen, dann verschärfen wir halt die Situation für diese ausländischen Studenten. Das kann nicht der richtige Weg sein. Sie müssen sich doch einfach mal anschauen, in welcher Fachkräftesituation wir uns hier in Thüringen befinden in den nächsten Jahren, wie viele Fachkräfte wir in Thüringen binden müssen und dass wir jeden, der hier nach Thüringen kommt, der hier ein Studium aufnimmt, auch dringend bei uns brauchen, und lieber überlegen sollten, wie wir Möglichkeiten suchen können, diese Studenten hier bei uns zu halten und ihnen hier eine Zukunft zu bieten, ihnen hier entsprechend auch einen Job zu bieten. (Unruhe AfD) Das muss der richtige Weg sein und nicht irgendwelche kruden Verbote, so wie Sie das hier in Ihren Gesetzentwurf geschrieben haben. (Beifall CDU, FDP) Sie versuchen damit auch Ressentiments zu schaffen, eine Konkurrenzsituation zu konstruieren zwischen Thüringern bzw. Deutschen und Nicht-EUStudierenden, diese besteht aus unserer Sicht überhaupt nicht. Sie wollen aus ideologischen Gründen das Studium für ausländische Studenten unattraktiv machen und Sie merken dabei gar nicht oder wollen es nicht merken, dass Sie dem Freistaat damit schaden würden. Ich will darauf hinweisen, dass im Wintersemester 2019/2020 58,6 Prozent aller ausländischen Studenten an den Thüringer Universitäten ein MINTStudienfach gewählt haben und die Quote bei den restlichen Studenten insgesamt nur bei 37 Prozent lag. Es wählen also überdurchschnittlich viele ausländische Studenten MINT-Studienfächer und das sind ja gerade die, die wir in Thüringen auch halten wollen, die wir in Thüringen auch brauchen. Ich sage Ihnen aus eigener Erfahrung bei mir aus Ilmenau, wir haben da viele gute Fälle, wo wir von der Technischen Universität Leute in Firmen gebunden haben um die Universität herum. Wir brauchen diese Studenten und wir freuen uns über diese Studenten, die zu uns kommen, und wir müssen sie hier auch gut bei uns integrieren. Dafür ist Ihr Gesetzentwurf eindeutig das falsche Mittel, denn gerade Wissenschaft und Hochschule lebt ja von Vielfalt, von Austausch, von Ideen, vom Denken außerhalb festgefahrener Muster, auch gerade vom Austausch unter Hochschulstandorten. Auch dort hat Thüringen viel zu bieten. Wir sehen das an allen unseren Standorten, dass intensive Austauschbeziehungen gepflegt werden. Die würden Sie hiermit auch riskieren, Sie würden diese Möglichkeiten damit auf jeden Fall verkleinern. Auch da kann ich aus meinem eigenen Erleben aus Ilmenau berichten, dass gerade die Verbindungen Richtung Russland, Richtung Asien wichtige Verbindungen sind. Das sind alles Staaten, die Sie hier ausschließen würden, weil wir jetzt schon die Situation haben, dass gerade ausländische Studenten, die von außerhalb der OECD kommen, sehr hohe Hürden haben, um in Thüringen, in Deutschland überhaupt das Studium aufnehmen zu können. Sie brauchen, bevor sie einreisen, ein extra eingerichtetes und gut gefülltes Konto, das müssen sie nachweisen. Es muss hier auch vor allen Dingen danach noch mit Aufenthaltsgenehmigung, mit allem, was dazu gehört, schon sehr viel getan werden. Das schließt schon viele Menschen, die aus dem Ausland zum Studieren zu uns kommen wollen, aus. Für viele Länder ist da schon für Leute aus der Mittelschicht kein Platz, hier bei uns zu studieren, da lockt man faktisch nur die ganz reiche Zielgruppe an, aber viele, die auch begabt wären, die bei uns ein Studium aufnehmen könnten, die wir dann bei uns auch binden könnten, sind schon jetzt abgeschreckt, sodass das, was Sie hier tun, im Grunde das Problem verschärft, statt eine Lösung aufzuzeigen. Ich will vielleicht zum Schluss noch sagen: Sie haben einen Punkt angesprochen, der jetzt tatsächlich zu diskutieren ist, das ist, die Hochschulfinanzierung an die Erfüllung einer Mindestquote für ausländische Studierende zu koppeln. Das ist aus unserer Sicht ein sehr fragwürdiger Steuerungsmechanismus. Über den könnte man durchaus sprechen, dass das nicht das richtige Mittel ist. Allerdings bleibt insgesamt festzustellen, dieser eine kleine Punkt, der bei Ihnen vielleicht diskussionsfähig wäre, ist für uns entsprechend nicht qualifiziert, dass wir diesen Antrag im Ausschuss weiterberaten könnten. Das Hauptansinnen Ihres Antrags lehnen wir ganz klar ab. Deswegen kann auch dieses Gesetz heute hier keine Zustimmung, auch keine Überweisung von uns erfahren. Vielen Dank. (Beifall CDU)