Christoph Zippel

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP ist von dem Gedanken getragen, in Thüringen ein lebendiges Europa aktiv mitzugestalten, an der Europäischen Union mitzuwirken und den europäischen Gedanken zu leben. Europa ist eben nicht nur Brüssel, sondern wir reden über etwa 500 Millionen Menschen, die direkt von europäischer Politik profitieren. Ich will eingangs sagen, dass die CDULandtagsfraktion diese Sichtweise explizit teilt. Thüringen ist Teil der europäischen Erfolgsgeschichte und als erfolgreiches Friedensprojekt sichert die EU inneren und äußeren Frieden. Nicht weniger haben wir der Europäischen Union Freiheit und Wohlstand zu verdanken. Durch Binnenmarkt und europäische Grundfreiheiten war und ist es vor allem Europa, das dafür sorgt, dass unsere Wirtschaft wachsen kann. Die EU ist Garant dafür, dass wir zwischen China und den USA bestehen können. Die Union ist aber noch viel mehr als das. Sie ist auch eine Union der Werte. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind unabdingbare Voraussetzungen des geeinten Europas. Aber auch die Prinzipien der Subsidiarität und des Föderalismus sind prägend für die europäische Idee. Damit ist die EU eine Ordnung der Heimat und der Identität nach dem Prinzip von Einheit in Vielfalt. Starke Länder und ein starkes Europa sind kein Gegensatz. Europa bedeutet ein Zusammenspiel verschiedener Identitäten. Wir sind nicht Thüringer, Deutsche oder Europäer, sondern Thüringer, Deutsche und Europäer. Gerade in diesen Tagen wird uns wieder bewusst, wie wichtig offene Grenzen sind. Am 13. August in diesem Jahr jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 60. Mal. Neben unserer Geschichte führt uns auch die Pandemie in vielfacher Hinsicht vor Augen, welchen Wert das geeinte Europa für uns hat. Jedoch ist Europa ebenso außerhalb von Zeiten der Pandemie unerlässlich. Auch in der Zukunft wird es Herausforderungen geben, die nicht national gelöst werden können. (Beifall SPD, FDP) Souveräne Nationalstaaten sind unverzichtbar, doch niemand allein erreicht zum Beispiel das 1,5Grad-Ziel und bewältigt die Aufgaben der Migration. Die Entwicklung von Zukunftstechnologien funktioniert gemeinsam Hand in Hand mit unseren europäischen Freunden einfach effektiver. Hass zwischen den Völkern, Verschwörungstheorien, rechtsund linksextreme Positionen sind staatenübergreifende Probleme, die gemeinsam angegangen werden müssen. (Beifall SPD, FDP) Europa ist längst Realität in unserer Heimat. Europa gehört zum Alltag, zum Lebensgefühl und zur Lebenswirklichkeit der Menschen in Thüringen. Das zeigt auch der Anstieg der Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Thüringen um rund zehn Prozentpunkte von 2014 zu 2019. Der europäische Gedanke ist in den Herzen einer überwältigenden Mehrheit der Thüringer tief verwurzelt und gehört insbesondere für die junge Generation – das ist hier auch schon angeklungen – zum Selbstverständnis. Uns begegnen die Errungenschaften der Europäischen Union praktisch jeden Tag politisch, wirtschaftlich, sozial. Egal, ob Schüler, Student, Auszubildender, Arbeitnehmer, Unternehmer oder Tourist, alle profitieren von den Chancen, die uns die Europäische Union bringt. Die offenen Grenzen und der wechselseitige Austausch bieten jedem Einzelnen die Möglichkeit für seine persönliche Entwicklung. Europa ist kein Kunstgebilde, sondern gelebte Wirklichkeit. Auf Bundesebene ordnet Artikel 23 des Grundgesetzes auch die Länder längst in das europäische Mehrebenensystem ein. Wie im Gesetzentwurf der FDP-Fraktion geschrieben, handelt es sich demnach bei der vorgeschlagenen Regelung um ein wertebezogenes Bekenntnis, aus dem sich keine unmittelbaren Rechtsfolgen ergeben. Bei diesem Änderungsvorhaben geht es damit letztlich doch um Symbolpolitik. Symbolik und ein entschiedenes Signal können aber manchmal eben auch wichtig sein. Wir wollen das gern diskutieren, deshalb werden wir einer Überweisung zustimmen. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)