Thomas Hartung

Herr Möller, Sie möchten Menschen in unbesiedelte Gegenden bringen, bis Sie sie loswerden können. Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, aber das hatten wir schon mal. Wir haben in Deutschland schon mal Menschen in unbesiedelte Gegenden gebracht, damit wir sie loswerden konnten, und zwar nach dem 9. November, nicht den 1989, Sie wissen genau, welchen ich meine. Wir haben damals Menschen, die uns in unserer Gesellschaft nicht lieb waren, in Orte gebracht und wollten sie damit motivieren, das Land zu verlassen, nachdem wir ihnen die Staatsbürgerschaft aberkannt haben. Diese Menschen, die jetzt hierherkommen, kommen nicht mit deutscher Staatsbürgerschaft, sie kommen als Flüchtlinge zu uns. Sie haben ein Menschenrecht darauf, sich vor Gefahr in Sicherheit zu bringen. Und Sie scheren alle über einen Kamm. Für Sie sind das alles Störenfriede und genau das … (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Überhaupt nicht!) (Unruhe AfD) Sie haben überhaupt nicht differenziert. Keines Ihrer Worte hat irgendeine Differenzierung beinhaltet, kein einziges Ihrer Worte! Und Sie sagen, die CDU traut sich nicht, das zu tun, was Sie fordern. Das hat nichts mit trauen zu tun, die CDU ist – Entschuldigung, wenn ich Sie in Schutz nehme – eine Partei des Rechtsstaats. Es gibt einfach Menschenrechte und Sie können nicht manche Leute für die Fehler anderer in Haftung nehmen. Jetzt kommen wir zu den Fehlern und Problemen in Suhl. Ja, ich habe die angesprochen, na klar. Die sind aber auch Probleme, die daraus resultieren, dass Menschen – ich will jetzt nicht sagen zusammengepfercht – auf engem Raum über längere Zeit zusammenleben müssen, obwohl sie sich gegebenenfalls woanders ganz normal und anders verhalten würden. Genau das wollen Sie (Unruhe AfD) nicht anerkennen. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich einen AfD-Stand auf einem Marktplatz sehe, unabhängig davon, ob in Weimar oder Suhl, halte ich mich doch von dem fern. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Danke dafür!) Die Leute, die mit Ihnen reden, sind Ihnen geistig nahe und sehen das natürlich so wie Sie. Natürlich sehen die das so wie Sie und deswegen brauchen Sie sich nicht wundern, wenn die Leute auf dem Marktplatz in Suhl, die bereit sind, mit solchen Leuten wie Ihnen zu reden, Ihrer Meinung sind, das ist doch normal. Alle anderen halten sich von Ihnen fern, und zwar in einem großen Bogen, mit solchen Leuten redet man nicht. Mit den Schmuddelkindern spielt man nicht, genau das ist die Sache, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die man Ihnen gegenüber sagen muss. (Heiterkeit AfD) (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Schau mal in den Spiegel!) Deswegen, glaube ich, das hat nichts mit nicht trauen zu tun, die CDU weiß sehr genau, dass sie sich auf Ihr Niveau nicht herablassen sollte und vielleicht ist das die einzige vernünftige Funktion, die Sie in diesem Parlament haben. Sie zeigen uns in jeder Sitzung die Fratze des Rassismus und halten jeden anständigen Demokraten von sich fern. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)