Marcus Malsch

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher am Livestream! Unser Antrag ist schon etwas älter, nämlich aus dem letzten Jahr, aber nicht weniger aktuell. Ganz im Gegenteil, der Gesetzentwurf zielt genau auf die Asylbewerber ab, die sich gerade nicht an Recht und Gesetz halten. Die aktuelle Situation in Suhl und im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung dürfte jedem hier im Hause gegenwärtig sein. Das zuständige Migrationsministerium ist zuständig in der Einrichtung. Das zuständige Innenministerium ist zuständig außerhalb der Einrichtung. Dieses Kompetenzgerangel verschiebt die Situationslage aus unserem Blick und auch die Thematik, dort eine entsprechende Regelung zu schaffen, mit der man unter dem Umstand, dass nämlich genau die Asylbewerber, die dort sind, vor Repressalien geflüchtet sind, die vor Gewalt geflüchtet sind, nicht in den Bezug genommen werden, sondern dass genau diejenigen, die sich da widersetzen, eine entsprechende Aufmerksamkeit bekommen, und dass es auch geklärt wird, deswegen auch die Aktualität heute hier. Wir freuen uns auf die Aussprache und dann auch auf die Beratung. Danke. (Beifall CDU)