Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Wirtschaftsminister! Als Wirtschaftsminister ist man dafür zuständig, dass es der Thüringer Wirtschaft gut geht. Das ist Ihr Job, das ist Ihre Jobbeschreibung, dass Arbeitsplätze und vor allen Dingen auch eine ordentliche wirtschaftliche Entwicklung dieses Freistaats gewährleistet werden. Wenn wir uns aber das Wirtschaftswachstum des Freistaats in den letzten sechs Jahren angucken, dann sind wir hinter dem bundesweiten Schnitt, dann sind wir hinter dem Schnitt der neuen Bundesländer, und das hat eben auch etwas mit der Wirtschaftspolitik zu tun. Das müssen Sie sich auch ins Stammbuch schreiben lassen. (Beifall CDU) Gestern haben wir über Gründungen gesprochen: Thüringen hat über drei Jahre die rote Laterne in ganz Deutschland gehabt, wo es um die Gründungen ging. Sie können gern zitieren, dass 1,5 Prozent unserer Gründungen im Hochspezialisierungsbereich sind. Aber das reicht nun mal wiederum nicht aus, denn es geht nicht nur darum, die Arbeitsplätze heute und hier zu verteidigen, es geht darum, dass die Kinder und Kindeskinder in Thüringen eben auch gute Jobs haben und nicht hinten anhängen. Das ist das Problem, was Sie nicht in den Blick nehmen. Das müssen Sie sich auch ins Stammbuch schreiben lassen. (Beifall CDU) Gucken Sie sich die Investitionstätigkeiten der öffentlichen Hand an. Sie können gern Ihre Investitionsquoten in Ihren Plan im Haushalt reinschreiben, aber wenn das Geld nicht abfließt, weil die Vergaben nicht stattfinden, dann hat das auch etwas damit zu tun, dass Sie sich zwar hier gern großmütig hinstellen können – und hier hat niemand etwas gegen ökologische und niemand etwas gegen soziale Kriterien, weil nämlich wir auch als CDU Bundesrecht so reformiert haben, (Unruhe SPD) dass es bundesgesetzlich eineindeutig geregelt ist. Wogegen wir etwas haben, ist, Thüringen als Investitionsstandort so schwierig zu machen, dass zum Beispiel Gymnasien oder andere öffentliche Bauten nicht gebaut werden, weil niemand mehr aus der Privatwirtschaft Aufträge annehmen will, weil sie sagen, das ist uns alles zu kompliziert. Das ist das große Problem. Sie lassen Thüringen zurückfallen. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das ist die große Schwierigkeit. (Beifall CDU) Thüringer Handwerker können den Nachweis doch gar nicht betreiben. Kollege Bergner hat es doch zu Recht ausgeführt. Soll er denen zeigen, wo die Baumaterialien aus Indien jetzt hergeliefert worden sind? Das ist doch vollkommen idiotisch. Deswegen: Bundesgesetzliche Regelungen klar halten, sagen, dass wir ein schlankes Vergabegesetz haben, was tatsächlich auch öffentliche Aufträge auslöst, und damit eines sicherstellen, dass Thüringer Jobs haben, dass Investitionen in Thüringen stattfinden und dass wir keine ideologische Wirtschaftspolitik machen, die am Ende nichts bringt, außer dass Thüringen weiter zurückfällt. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Jobs und gute Löhne gehören zusammen!)