Wolfgang Tiefensee

Danke schön, Frau Präsidentin. Ich führe dieses Beispiel des Mindestlohns an, um auf die Gegenwart zu kommen. Das Lieferkettengesetz – gestern ist es von Herrn Kemmerich angesprochen worden – ist wieder so ein Beispiel. Natürlich kann ich mich als Unternehmer hinstellen und sagen, mich interessiert es nicht, wo meine Vorprodukte herkommen, mich interessiert nicht, wie der Anzug produziert worden ist. Ich bin am Rana Plaza gewesen und habe den Ort gesehen, wo die Fabrik 2013 eingestürzt ist mit über 1.000 Toten. Ich habe mir den Brandschutz in der zweiten Etage eines Betriebes angeguckt und gefragt, wie denn die Beschäftigten evakuiert werden. Da zeigte man mir ein Seil, das am Heizkörper festgebunden werden soll, damit die Arbeitnehmer sich abseilen. Natürlich kann ich als Unternehmer, als Partei die Augen davor verschließen und kann sagen, nein, ein solches Lieferkettengesetz behindert die Wirtschaft. Übrigens, Ihr sehr verehrter Kollege Gerd Müller ist einer der Verfechter dieses Gesetzes von CDU/CSU in Berlin. Es ist durchgesetzt. Mit Ihnen, mit Ihrer Einstellung wäre das nie zum Tragen gekommen und das wäre eine Schande. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht letztlich darum, dass wir Zukunftsthemen – es geht um die soziale Frage, aber auch um die ökologische Frage – gegenüber den Unternehmen adressieren. Unternehmen sind nicht nur Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern wir sind auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jetzt will ich mit dem Vorurteil aufräumen, dass die Unternehmerschaft gegen ein solches Vergabegesetz wäre. Ich weiß nicht, ob Sie diejenigen gefragt haben, die darunter leiden, dass sie die Aufträge nicht kriegen, weil ihnen andere mit Dumpingbedingungen die Aufträge wegnehmen. Wir haben mit diesem Gesetz den Markt geordnet. Das bedeutet, das ist ein Vorteil für diejenigen, die ordentlich wirtschaften. Denn es geht uns insbesondere mit diesem Vergabegesetz um diejenigen, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, zu wenig Lohn zahlen, sich nicht um die Lebensphasen, die Lebenszyklen ihrer Produkte und Produktionsprozesse kümmern. Das ist die Minderheit und die muss mit einem solchen Gesetz in die Schranken gewiesen werden. Jetzt zu den einzelnen Argumenten. Sie führen eine Statistik der IHK an, wo es darum geht, dass das Vergabegesetz mehr und zu viel Bürokratie mit sich bringt. Das ist eine Sichtweise, die ich nicht teilen kann, ist bereits angeklungen. Dieses Gesetz ist reichlich ein Jahr in Kraft. Wir haben Pandemie-Zeiten, das, was Sie dort erfragen, hat nichts mit dem Vergabegesetz Thüringen zu tun, sondern schlicht mit der Frage, sind öffentliche Aufträge interessant oder nicht, ob mit unserem Gesetz oder mit dem Gesetz eines anderen Bundeslandes. Da kann man staunen, wie platt manche Politikerinnen und Politiker argumentieren. Ja, es ist leider so, dass wir mit Steuergeld umgehen. Und Steuergeld auszugeben ist etwas anderes, als wenn ich mein privates Geld ausgebe. Und demzufolge braucht es Regularien. Ich bin bei Ihnen, dass das sicher vereinfacht werden kann. Dass wir Verwaltung, Prozesse digitalisieren müssen. Aber das Prinzip, dass der Steuerzahler erwarten kann, dass das Geld, was wir ausgeben, regulär, ordentlich, vernünftig abgerechnet und zielgerichtet kostensparend ausgegeben wird, das bringt Bürokratie mit sich, übrigens auch bei Fördergeldvergaben. Auch da ist das Klagen groß, was für europäische Richtlinien alle bedacht werden müssen, wie man stapelweise Anträge ausfüllen muss bzw. die Abrechnung kompliziert ist. Ja, es ist so. Und ich wünschte es mir einfacher. Aber leider geben wir Steuergeld aus und noch einmal, die Bürgerin und der Bürger kann erwarten, dass wir ordentlich mit diesem Geld umgehen. Meine These also, die ist nicht widerlegt, dass es an sich mit öffentlichen Aufträgen problematisch ist. Und dass die ökologischen und sozialen Kriterien, die oftmals erst am Ende des Vergabezyklus stehen, überhaupt nicht das Problem sind, sondern es ist die Frage, wie wir mit Steuergeld umgehen. Das Zweite. Angeblich ist während der Pandemie nichts gemacht worden bzw. die Unternehmen wären bei der Übernahme von öffentlichen Aufträgen gehandicapt. Es ist bereits angeklungen, wir haben die Wertgrenzen entscheidend nach oben gehoben. Bei Bauleistungen für die beschränkte Ausschreibung bzw. freihändige Vergaben sind wir auf 3 Millionen Euro hochgegangen. Bei den Dienstleistungen, bei den Lieferungen auf 214.000 Euro. Das ist ein deutlicher Anstieg, der es den Vergabestellen möglich gemacht hat, sehr zügig Geld auszugeben bzw. Aufträge zu vergeben. Dann klang so nebenbei bei Herrn Henkel an, dass es ja in der Europäischen Union einen Widerstand geben könnte. Ich bitte Sie, ich habe es jetzt leider nicht vor Augen, weil ich darauf nicht vorbereitet war, ich bitte Sie, die Expertise des Professors zu lesen, der im Übrigen von meiner Kollegin Werner beauftragt worden ist, ein Gutachten zu erstellen. Da geht es überhaupt nicht um die Frage, ob das Vergabegesetz rechtskonform ist oder nicht, sondern das Thema ist ausschließlich, wie kann bei der Feststellung des Referenztariflohns, des Branchentariflohns die Kommission zusammengesetzt sein, wie regelt man das am besten, dass dort ein tatsächlich objektives Verfahren entsteht. Das ist der Gegenstand dieses Gutachtens. Schauen Sie bitte nochmal nach, vielleicht irre ich mich auch, es ist eine Weile her, dass ich es gründlich gelesen habe. Aber auf alle Fälle wird das Vergabegesetz insgesamt nicht angegriffen oder in Zweifel gezogen. Also, summa summarum, alter Wein in neuen Schläuchen? Lassen Sie uns progressiv nach vorn gehen, lassen Sie uns diejenigen, die im Unternehmen mit fairen Löhnen, mit ökologischer Verantwortung unterwegs sind, schützen vor denen, die das nicht tun. Und lassen Sie uns unseren Beitrag dafür leisten, dass das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger so ausgegeben wird, dass es tatsächlich in die Zukunft wirkt und unseren Freistaat Thüringen besser macht. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)