Wolfgang Tiefensee

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es ist ein Dauerbrenner: Drucksache 6/3076 im letzten Jahr, Anträge, Lamento in fast jeder Landtagssitzung, wo es um wirtschaftliche Themen geht, Bürokratie, Bürokratieabbau, Unternehmerfreundlichkeit sei gefährdet durch Rot-Rot-Grün. Man ist fast geneigt, auf dem Platz sitzen zu bleiben und zu sagen: Nehmen Sie die alten Reden vor, die Entgegnungen und dann sind die Argumente ausgetauscht. Ich will es mir aber nicht so leichtmachen und möchte die Minuten, die mir zu Verfügung stehen, in zwei Teile teilen. Das eine ist, dass ich den Gesetzentwurf der CDU in einen allgemeinen Rahmen stellen will, um dann ganz speziell auf einzelne Argumente einzugehen. Es gibt den Begriff von „Konservatismus“ oder von „konservativen Parteien“. Ich habe immer angenommen, dass da das Schlagwort, das Hauptwort ist, dass man bewahrend ist. Aber man kann das so interpretieren, dass es beharrend, rückwärtsgewandt in der CDU Thüringens zugeht, dass man all die gesellschaftspolitischen Entwicklungen, die es in der Vergangenheit, in der jüngsten und in der längeren Vergangenheit gegeben hat, ignoriert und immer wieder rückwärtsgewandt ein Bild von Wirtschaftspolitik zeichnet, das eben vielleicht in der Mitte des 20., besser noch Ende des 19. gegolten hat, aber bitte doch nicht im 21. Jahrhundert. Und das unterscheidet eben von Politikverständnis oder Parteien, die sich „progressiv“ nennen. Wir wollen zunächst mal festhalten: Politik hat die Aufgabe, Rahmen zu setzen für unternehmerisches Handeln. Soziale Marktwirtschaft heißt eben nicht „Marktwirtschaft“ oder heißt nicht das „freie Spiel der Kräfte“, sondern heißt, dass die Politik regelnd eingreift, und zwar im Hinblick auf Zukunftsthemen, weil es oftmals so ist, dass Beharrungskräfte genau dem entgegenstehen. Glauben Sie, dass es einen Acht-Stunden-Arbeitstag gegeben hätte, glauben Sie, dass wir einen freien Samstag hätten, glauben Sie, dass es Arbeitnehmerrechte gegeben hätte, glauben Sie, dass es Arbeitsschutzbestimmungen gegeben hätte, wenn wir die von Ihnen teilweise angesprochene Unternehmerschaft adressiert hätten? – Nein! Genauso hätte es nichts zum Klimaschutz gegeben. Und vor allen Dingen – nehmen wir das Stichwort „Lieferkettengesetz“ –: Es gäbe dort keine Regelung. Und das ist das Interessante. Die Redner von CDU und FDP machen den Gegensatz aus zwischen den beiden Fraktionen und den dreien. Nein! Der Gegensatz bezieht sich – Stichwort „Lieferkettengesetz“ – auf die CDU Thüringen und die CDU/CSU Bund. Das ist interessant, dass nämlich die CDU Thüringen noch hinter dem zurückfällt, was die CDU/CSU im Bund macht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das will ich Ihnen am Mindestlohn deutlich machen. Sie führen Statistiken an, die belegen, dass die Unternehmen sagen, alles ganz furchtbar, wir nehmen keine Aufträge in Anspruch, weil es alles zu bürokratisch ist. Wissen Sie noch – bitte schlagen Sie es nach –, was für Unkenrufe vor der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro die Stunde durch das Land gegeistert sind? Da wurden von den Verbänden, von den Kammern Horrorszenarien gemalt, wie viele Arbeitsplätze speziell im Osten kaputtgehen würden. Ich bitte die CDU Thüringen, das nachzulesen. Wir haben den Mindestlohn gegen schweren Widerstand der CDU einführt, am Ende mit ihr, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zwar trotz dieser Unkenrufe. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Alle Mindestlöhne sind ohne die CDU eingeführt worden?) Alle Mindestlöhne sind eingeführt worden. Großartig. Das ist Geschichtsklitterung im höchsten Maße. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU) Und ich bitte Sie, Herr Prof. Voigt, weil Sie wissenschaftlich arbeiten, mir nachzuweisen, wie viele Arbeitsplätze durch die Einführung des Mindestlohns (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie haben die Frage nicht beantwortet!) – danke –, in Gefahr geraten bzw. abgebaut worden sind. Ich erwarte von Ihnen eine klare Antwort.