Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, stellen Sie sich vor, es ist Corona-Pandemie und auch in der CDU macht sich jenseits von der Beschaffung von Schutzmasken jemand intensive Gedanken, wie diese Pandemie zu bewältigen ist. (Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Sprechen Sie doch mal zur Sache!) Vieles ist bereits geschafft und es bestehen berechtigte Hoffnungen, dass wir auch die nächsten Schritte erfolgreich bewältigen können, allerdings sicherlich nicht mit einem Rollback in die zurückliegenden Jahrzehnte. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wenig überraschend war es, die Landesregierung dazu zu bringen, einen Fonds mit Hilfsgeldern aufzulegen, weil das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium einfach nicht hinbekam, eine digitale Lösung zur Antragstellung online zu stellen und dann die Hilfsgelder auszuzahlen. Thüringen musste stellvertretend für den Bund die Wirtschaftshilfen auszahlen – eine großartige Idee der CDU, Ihrer eigenen Bundesregierung somit gleich die Unfähigkeit zu bescheinigen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wirtschaftsfeindlichkeit!) Gut, der Vorschlag ist aufgenommen worden, um die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht im Regen stehen zu lassen. Da diese Baustelle nun abgeräumt ist, gehen die Überlegungen weiter. Wenn der CDU die konkreten Ideen ausgehen, wird in die Mottenkiste der bereits mehrfach abgelehnten Anträge gegriffen – in der Hoffnung, hier eine probate Wirtschaftshilfe zu entdecken. Offensichtlich ist genau das erfolgt, meine sehr geehrten Damen und Herren. So finden Sie den einen oder anderen abgelehnten Gesetzentwurf und Antrag zum Vergabegesetz. Egal, eine Vergabegesetzänderung kann doch nie schaden. Da stellen wir glatt die gleichen Forderungen der Vergangenheit noch einmal auf. Herzlichen Glückwunsch. Thüringen scheint gerettet zu sein. So oder so ähnlich stelle ich es mir vor, muss es in den letzten Wochen in dem einen oder anderen Büro der CDU-Fraktion zugegangen sein, denn ansonsten erklärt sich mir nicht, warum wir hier nach zahlreichen Versuchen nun schon wieder über Änderungen beim Vergabegesetz abstimmen oder beraten sollen. Wir müssten nicht einmal eine erneute Anhörung durchführen, da die Ergebnisse wahrscheinlich noch immer druckfrisch vorliegen sollten. Liebe Kollegen, ist das wirklich Ihr Ernst, dieses sprichwörtlich „tote Pferd“ erneut reiten zu wollen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein bisschen mehr Kreativität hätte ich an dieser Stelle aufgrund der Größe Ihrer Fraktion und ihrem Anspruch auf Gestaltung in diesem Land schon erwartet. Stattdessen werden hier wieder Rechtsunsicherheiten gefordert, vor denen wir dann wieder stehen. So sollen Soll-Regelungen in Kann-Regelungen umgewandelt werden und jeder weiß, dass bei Kann-Regelungen fast immer eine juristische Auseinandersetzung der Bewerber die Folge ist. Bei einer Soll-Regelung hingegen ist dieses nahezu ausgeschlossen. Das bedeutet auch, die CDU will uns suggerieren, dass sie das Vergaberecht vereinfachen möchte, und würde mit ihrem Gesetzentwurf genau das Gegenteil in unseren Augen erreichen. Auch dieses Mal komme ich nicht umhin festzustellen, dass Ihre Begründung bestenfalls der Versuch einer unnötigen Provokation ist, und das wissen Sie auch. Denn wir haben mit dem Vergabegesetz viele vergaberechtliche Regelungen vereinfacht. Ich stelle gern noch mal fest: Ökologische und soziale Kriterien sind Ihnen soweit egal. Das werden wir den Menschen, die in dieser Krise gerade sozialen Halt benötigen, auch immer wieder von Neuem in den kommenden Wochen berichten. Was wir jetzt brauchen, sind keine Unterbietungswettbewerbe bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, sondern wir wollen die Unternehmen stärken, die sich sozial und ökologisch zu ihren Arbeitnehmerinnen verhalten und die ökologische Standards in Prozessen umsetzen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dass Sie versuchen, diese Kriterien jedes Mal mit dem Schlagwort von „Mehraufwand“ und „Bürokratie“ zu diskreditieren, sagt viel mehr über Ihr Verständnis von Nachhaltigkeit, guter Arbeit und guter Wirtschaft aus als alle Sonntagsreden, die Sie sonst zu halten pflegen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden die ökologischen und sozialen Aspekte nicht zum Steinbruch Ihrer Ideen einer Wirtschaftsförderung machen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)