André Blechschmidt
Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Ermöglichung von Bild- und Tonaufnahmen während des Einsatzes
Ich bin über die Wortwahl vom Kollegen Montag äußerst dankbar, dass er darum bittet, das zu tun. Ich will nur deutlich machen: In der Vergangenheit haben wir einen Antrag dazu gestellt, um entsprechend der Geschäftsordnung die Landesregierung herbeizurufen. Sollte das dann nicht der Fall sein, dass die Landesregierung da ist, dann würde auch diese Seite des Hauses diesem Antrag zustimmen. Habe ich jetzt die Bitte als Bitte verstanden oder als Antrag für die Herbeirufung der Landesregierung?