Madeleine Henfling
Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Ermöglichung von Bild- und Tonaufnahmen während des Einsatzes
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin, ich kann es ziemlich kurz machen: Wir haben inzwischen oft genug deutlich gemacht, dass wir der Einführung der Bodycam äußerst skeptisch gegenüberstehen. Im Innenausschuss läuft auch derzeit die Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU dazu. Die bisher eingegangenen Stellungnahmen scheinen eher unsere Position zu stärken, aber das werden wir in der Anhörung dann genauer sehen. Da wir an der Stelle dann weiter über die Bodycam reden, brauchen wir das jetzt an dieser Stelle nicht zu tun, dann kommen wir auch etwas schneller durch die Tagesordnung. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)