Andreas Bühl

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin! Lieber Knut Korschewsky, du weißt, ich schätze dich sehr, aber wir wollen hier nichts veranstalten, sondern wir sind an einem ernsthaften Gesetzentwurf interessiert, den wir auch intensiv diskutieren wollen. (Beifall CDU) Dazu gehört es auch – das will ich bei meiner Einbringung sagen –, dass in vielen Punkten nicht stimmt, was du vorgestellt hast, weil unser Gesetzentwurf in weiten Punkten deutlich über das hinausgeht, was ihr vorgelegt habt. Zum Beispiel die Frage, dass wir in unserem Gesetzentwurf vorschlagen, die Spenden an Abgeordnete generell zu verbieten, wo ihr deutlich weitere Ausnahmetatbestände vorseht. Das haben wir bei uns reingeschrieben, das findet sich bei euch nicht. Wir haben darüber hinaus eine Regelung vorgesehen, die auch Firmenbeteiligungen deutlich aufzeigen soll. Wenn sich Abgeordnete mit über 5 Prozent an Aktien oder Firmen beteiligen, dann muss das auch aufgeführt werden, damit man dann im Zweifel auch nachweisen kann, ob jemand hier im Landtag eigene Interessen verfolgt, wenn er bei bestimmten Dingen abstimmt. Das gibt es bei euch auch nicht. (Beifall CDU) Wir wollen im Übrigen ab dem ersten Euro erfassen und das auch ohne Grenzen, das ist gesagt worden, das steht in unserem Gesetzentwurf so drin. Und wir haben vorgeschlagen, dass wir ein Lobbyregister einführen und eine Dokumentation zu verschiedenen Sachverhalten, die eingereicht werden, die auch über das hinausgehen, was ihr eingebracht habt. Wir wollen nämlich auch, dass die Landesregierung dokumentieren muss, zum Beispiel bei Richtlinien, bei Fördervergabekriterien: Wie ist dort Einflussnahme genommen worden? Da geht es um richtig viel Geld, da geht es um die Verteilung von Finanzen. Da muss klar sein, wer in diesem Land bei diesen Richtlinien Einfluss genommen hat. Das wollen wir ganz klar erfassen, das habt ihr auch nicht in eurem Entwurf. (Beifall CDU) Wir haben im Übrigen die zwei Register in unserem Entwurf zusammengefasst: Wir haben zum einen ein Lobbyregister und wir haben zum anderen auch die Erfassung von Vorgängen. Das heißt, wir haben einen Vorschlag vorgelegt, der praktikabler ist, der weniger Bürokratie beinhaltet, aber das Ziel genauso gut und sogar besser erfüllt, weil wir eine ganze Reihe von Kriterien aufgeführt haben, die eine Lobbyorganisation angeben muss. Wir haben in unserem Gesetz vorgesehen, dass Lobbyorganisationen angeben müssen, wie viel Geld sie für ihre Lobbytätigkeit hier einsetzen, welches Haushaltsvolumen sie insgesamt haben und wo dieses Geld herkommt. Denn im Zweifel ist es doch auch spannend – wir sind hier nicht in Berlin, sondern wir sind in Erfurt –, wir müssen doch erfassen, woher zum Beispiel ein Verband, den wir in Thüringen haben, Förderung erhält, wo sich der Kreis schließt, dass er im Zweifel Interessenlagen hat, die sich dann auch bei der Landesregierung oder einer Fraktion entladen. Wir haben vor allen Dingen bei uns mit eingepflegt, dass wir bei entsprechenden Gesetzentwürfen der Landtagsfraktionen anfügen wollen, welche Einflussnahme in einen Gesetzentwurf eingeflossen ist. Das sind alles Dinge, die sich im Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün so nicht wiederfinden. Ich bin mir sicher, dass mein Kollege Stefan Schard das auch gleich noch mal deutlich ausführlicher diskutieren wird. Ich will noch mal zu dem Punkt kommen, den Knut Korschewsky genannt hat, dass ihr in eurem Gesetzentwurf auch Verstöße regeln wollt. Ihr habt bei euch ein angemessenes Ordnungsgeld drinstehen. Das ist für mich ein sehr offener Begriff. Ich finde, da ist nicht wirklich von Sanktionen die Rede. Man muss es schon klar definieren. Das haben wir in unserem Gesetzentwurf getan. Das haben wir im Übrigen auch bei der Fragestellung getan, wenn sich jemand als Abgeordneter nicht an die Regeln hält. Wenn er Einkommen nicht meldet, dann kann er mit einer halben Jahresdiät bestraft und sanktioniert werden. Das ist im Kontext der aktuellen Diskussion, die wir im Bund haben – mit nicht gemeldeten Weihnachtsgeldern von Grünenabgeordneten und Ähnlichem –, doch ein wichtiger Punkt, dass man das hier auch sanktioniert, wenn solche Fälle vorkommen. (Beifall CDU) Kurz und gut: Wir haben einen sehr ausführlichen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich freue mich darauf, dass wir den intensiv diskutieren, auch mit dem Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün. Uns geht es darum, dass wir in diesem Land mehr Transparenz schaffen, dass wir klar aufzeigen, welche Interessenlagen hinter den Gesetzentwürfen stehen, und dass wir vor allen Dingen auch mehr Vertrauen schaffen – Vertrauen in die Abgeordneten, die ihre Arbeit hier im Landtag tun, auch nach den eigenen Erfahrungen der letzten Monate, das muss man auch selbstkritisch sagen. Wir haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eindeutig deutlich macht, dass die Abgeordneten in diesem Landtag dem Land verpflichtet sind und nicht besonderen anderen Verpflichtungen von Firmen oder anderen Lobbyorganisationen. Dafür streiten wir und dafür diskutieren wir heute. Vielen Dank. (Beifall CDU)