Wolfgang Tiefensee

Frau Präsidentin, sehr verehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir tatsächlich ein aktuelles, also brandaktuelles Thema besprechen so wie vorhin bei der Rohstoffknappheit, aber selbstverständlich freue ich mich immer wieder, wenn wir nicht zuletzt von der FDP aufgefordert werden, über die Gründerszene in Thüringen nachzudenken. Offenbar besteht quer über alle Fraktionen hohes Interesse daran, dass wir unser Innovationspotenzial ausschöpfen und vergrößern. Wenn ich als Minister, als Politiker oder auch als – was weiß ich – Ingenieur an ein Problem rangehe, dann frage ich mich doch zunächst, wie ist der Ist-Stand und an welcher Stelle müsste ich ansetzen, wenn ich etwas besser machen will. Ich habe genau zugehört bei all denen, die jetzt gesprochen haben, insbesondere bei CDU und FDP. Was mir nicht einleuchtet, ist, dass man aus sachlichen Gründen die Fakten nicht zur Kenntnis nimmt, wie die Gründerkultur in Thüringen aufgestellt ist. Und andererseits, Herr Henkel, das ist ein ganz schwieriger Satz, den Sie gebraucht haben „Wir müssen etwas tun, damit Thüringen nicht weiter den Anschluss verliert.“ Bei dem Letzten geblieben: Das ist genau das Problem – Herr Kemmerich hat es mit der Werbung für Programme indirekt angesprochen. Wenn wir weiter, nicht zuletzt auch durch den Tenor einer Aktuellen Stunde, den Eindruck erwecken, dass wir an diesem Punkt schlecht wären oder sogar, Herr Henkel, das noch auf die wirtschaftliche Situation insgesamt ausweiten – und das widerspricht erkennbar den Fakten –, dann leisten wir denen Vorschub, die sagen: Thüringen ist nicht der richtige Standort für mich. Deshalb möchte ich zunächst mal die Situation beschreiben. Herr Kemmerich, wenn wir beurteilen wollen, ob wir gut oder schlecht sind, dann kann ein Vergleich mit den USA, mit China – Shenzhen –, mit Tel Aviv und mit Südafrika helfen. Da gebe ich Ihnen recht: Dort ist die Kultur oftmals diametral eine andere. Es gilt aber auch im Blick auf die USA bis hin zum Wagniskapital zu bedenken, wo dann – Tesla mal ausgenommen – Geld investiert wird, in der Regel in Start-ups, die mit Digitalisierung, mit Internetplattformen und dergleichen verbunden sind. Das ist in Deutschland anders. In Deutschland geht es darum, Produktinnovationen, Innovationen in Produktionsprozessen hinzubekommen. Mit dem einfachen Bonmot zusammengefasst: Die Amerikaner sagen „Internet of Things“. Sie haben Internet, aber keine Things, während wir uns um die Dinge kümmern müssen. Und das ist ungleich schwerer. Jetzt müssen Sie, wenn Sie die Situation betrachten, Vergleiche ziehen. Wir ziehen jetzt zunächst mal den Vergleich in Deutschland. Da lässt sich eine ganze Menge anführen. Ich weiß nicht, wer es angesprochen hat, ich glaube, Herr Henkel ist es gewesen, der wieder einmal mehr den Rückgang der Gründungen oder der Gewerbeabmeldungen ins Feld geführt hat als einen Beleg dafür, dass das Thema, was wir heute behandeln, so angefasst werden darf, wie wir es tun. Nein, es kommt nicht auf die Anzahl der Gewerbeanmeldungen an, denn es ist einer Wirtschaft nicht zuträglich, wenn es in der Straße XY den dritten Friseursalon gibt. – Bei mir und Herrn Kemmerich verdient er ohnehin nicht viel. – Das ist nicht das, was wir wollen, sondern was wir wollen – also Herr Kemmerich verdient an Friseurläden aber nicht der Frisör an ihm –, Herr Henkel und Herr Kemmerich, sind zwei Dinge. Das sind die wirtschaftsrelevanten Gründungen und das sind die Hochtechnologie- und Spitzentechnologiegründungen. Jetzt schauen wir uns mal an, wie Thüringen dasteht, wie gesagt, im Vergleich. Bei den wirtschaftsrelevanten, also innovativen Gründungen liegt Thüringen auf Platz 3 aller Bundesländer. Bei den Spitzentechnologien sind wir weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt, was die Anzahl dieser Neugründungen in Relation zu den Gründungen bzw. zu den vorhandenen Betrieben anbetrifft. Wenn Sie sich anschauen, wie es mit den Patentanmeldungen bestellt ist, da sind wir auf einem sehr guten Platz 6, weit an der Spitze der ostdeutschen Länder. Schauen Sie in den Tabellen nach. Das Schönste ist, wenn uns der Start-up-Monitor Deutschlands belegt, dass wir Innovations- und Gründerhochburg insofern sind, weil die Gründer der öffentlichen Hand das Zertifikat ausstellen, sehr unternehmerfreundlich zu sein, gründerfreundlich zu sein. Das sind Fakten, die man einfach mal im Vergleich zur Kenntnis nehmen muss. Unbestritten oder Sie legen mir andere Vergleiche vor, wobei ich zugeben will, dass ich besonders die gern lese, wo wir vornedran sind, die anderen schaue ich nicht so gern an. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das ist eine gute Sache! Das gebe ich zu!) Aber das sei dahingestellt. Jetzt sehen wir uns an, was wir für Instrumente haben. Da wird zum Beispiel gesagt, Herr Kemmerich, wir sollten möglichst zügig Innovationen, Gründungen ermöglichen. Mit dem Geschäftsführerübergang auf Kevin Reeder und aus – ich habe auch dazu gelernt – den Erfahrungen, indem ich in den USA und in all den Ländern gewesen bin, haben wir entschieden, dass es einen Fonds in der bm-t gibt, wo Gründer bis zu 100.000 Euro bekommen können, ohne dass ihr Unternehmenskonzept totgeprüft wird, bis in die Tiefe geprüft wird. Ich habe das in den USA gelernt, wo übrigens die privaten Wagnisgeber zunächst mal bis 5 Millionen Euro geben – die fangen bei 50.000 Dollar für die ersten drei Monate an und stocken das sofort auf –, indem sie nicht tief prüfen, sondern sich den Eindruck verschaffen, ob dieser Gründer mit seiner Idee prinzipiell in der Lage ist, das zu machen. Das machen wir in Thüringen auch. Jetzt – meine Kollegin Diana Lehmann hat schon eine ganze Reihe aufgezählt – schauen Sie sich den Thüringer Start-up-Fonds an, ausgestattet mit 29 Millionen Euro. Sehen Sie sich den Wachstumsbeteiligungsfonds an, ausgestattet mit 27 Millionen Euro. Schauen Sie sich – es ist bereits von zwei Abgeordneten erwähnt worden – den Zukunftsfonds I und II, den wir aufgelegt haben, an, insgesamt 36 Millionen Euro. Halten wir also zunächst mal fest (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Es geht doch um die Bürokratie!) – das ist ein interessanter Einwurf –, dass das Instrumentarium, um Gründer zu unterstützen, da ist. Jetzt ist die Frage: Ist das zu bürokratisch? Ich habe eben die 100.000 Euro genannt, das ThEx ist erwähnt worden. Wenn Sie bedenken – wiederum ein Vergleich –, dass wir im oberen Drittel der Länder liegen, wo die Gründung die ersten drei Jahre überlebt, ist das wiederum ein Beleg dafür, dass das so schlecht mit der Förderung nicht gewesen sein kann. Jetzt führen Sie das Wagniskapital an. Da ist meine Bitte, dass Sie offensiv dafür werben, dass Thüringen Platz 3 oder 2 in der Zurverfügungstellung von Wagniskapital hat. Wir geben 55 Millionen Euro aus und hebeln damit Investitionen von 100 Millionen Euro. Worauf ich hinaus will, ist: Das sind die falschen Stellschrauben. Bürokratie: Wir haben mehrfach darüber diskutiert. Prof. Voigt schüttelt schon wieder den Kopf. Ich habe 2015/2016 einen Katalog von 20 Forderungen zum Bürokratieabbau von den Kammern auf dem Tisch gehabt. Von diesen 20 Forderungen ließen sich 17 in den Bund delegieren und drei nach Thüringen. Ich bitte Sie ausdrücklich, legen Sie mir vor, außer die Ladenhüter, Ladenöffnung und Vergabegesetz, zu denen werden wir an anderer Stelle diskutieren. Butter bei die Fische! Ein entscheidender Punkt ist: Wir müssen das, was vom Bund kommt, nicht zu sehr – und da gebe ich Diana Lehmann recht – auf die Standardreduktion hin untersuchen, wie Sie das machen. Darum geht es nicht. Die Standards sollen beibehalten werden. Aber die Verfahren müssen beschleunigt werden. Es darf nicht sein, dass der Unternehmer das eine Mal eine Gesundheitsprüfung hat, das nächste Mal wird seine Elektroanlage geprüft, das dritte Mal kommt das Finanzamt usw. Das sind Dinge, die wir auch hier in Thüringen immer wieder auf dem Zettel haben müssen. Wenn ich eine Kleine Anfrage an Sie stellen dürfte, dann würde ich Sie fragen, was in der glorreichen Zeit von Schwarz-Gelb von 2005 bis 2009 an Bürokratieabbau im Bund eigentlich geschehen ist. Ich bitte Sie, mir mal eine Liste vorzulegen, wie in dieser Traumhochzeit, in dieser Traumflitterwochenzeit von vier Jahren die Bürokratie im Bund abgebaut worden ist. Dann will ich das gern mal vergleichen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist 15 Jahre her!) Ich will das nur mal sagen, weil immer gesagt wird, Bund nicht und Thüringen nicht. Dort müssen wir ansetzen! Und jetzt kommt der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist: Wie können wir junge Menschen und nicht nur die davon überzeugen, unternehmerisch tätig zu sein? Offensichtlich ist Geld vorhanden, Wagniskapital ist vorhanden, sie kriegen Räume, Gründerzentren. Sechs von elf Hochschulen – mit Fern-Uni – haben Gründerzentren. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass wir junge Leute dafür interessieren müssen – Education for Enterprise. Ich bin der CDU dankbar, habe mit Herrn Bühl jetzt sehr viel darüber diskutiert, dass wir unsere Jugendunternehmenswerkstätten von 11 auf 40 aufstocken werden. Das ist der entscheidende Punkt, junge Leute in die Unternehmen bringen. Ich bin dankbar, dass der Kollege Holter die Schülerforschungszentren voranbringt. Die haben den kleinen Nachteil immerhin noch, dass sie an neutralem Ort stattfinden und nicht in diesen Unternehmen. Wir sind spitze, was „Jugend forscht“ angeht. Wir müssen dafür sorgen, dass die MINTFächer attraktiv werden. Was hat Thüringen gemacht – Herr Holter und ich gemeinsam? MINTKindergärten, MINT-Grundschulen, MINT-Regelschulen – vorbildlich in Thüringen. Das müssen wir weiter ausbauen. Meine abschließende Bitte: Reden Sie bitte die Stellung Thüringens im Ranking der Bundesländer nicht klein! Reden Sie nicht klein, was wir an Instrumentarien haben! Der Werkzeugkasten ist gefüllt. Unterhalten Sie sich mit Start-ups. Dort gibt es keine Defizite. Sondern lassen Sie uns dafür sorgen, dass das Unternehmertum noch weiter an Bedeutung gewinnt, dass noch mehr Gründer kommen. Und letzte Bemerkung: Auch in der Pandemie – Kollegin Lehmann hat es ausgeführt – haben wir die Gründerinnen und Gründer unterstützt, nicht zuletzt damit, dass wir in die Förderung selbst die Gründer reingenommen haben, die bis März 2020 ihre Gründung vorgenommen haben, also alles andere als stabil sind, auch die durften unterstützt werden. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)