Christoph Zippel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir hier sehen, ist wohl mittlerweile Phase 4 des Umgangs der AfD mit Corona. Phase 1 – Corona gibt es nicht, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Falsch!) Phase 2 – Corona ist vorbei, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Falsch!) dann kam Phase 3 – Angstmache bei Impfstoffen und Warnung vor einem angeblichen Impfzwang, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Richtig!) und nun wohl Phase 4 – Besorgnis über das Kindeswohl. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Auch richtig!) Abgesehen davon, dass bei jeder Phase einige von Ihnen zurückgeblieben sind, ist das alles vor allen Dingen eins, nämlich unglaubwürdig. (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Die sind doch alle zurückgeblieben!) (Heiterkeit SPD) In den vergangenen Monaten haben sie eins gezeigt, dass bei Ihnen manches im Fokus steht, aber sicherlich nicht zuvorderst die Gesundheit der Menschen. Während auf den Intensivstationen Menschen um ihr Leben gerungen haben, haben Sie gegen das Tragen von Masken agitiert. Gerade die Älteren haben Sie, liebe AfD-Fraktion, vollkommen alleingelassen. Der AfD war es wichtiger, sich der Aluhut-Fraktion an den Hals zu werfen. Ich kann Ihnen eins sagen: Die Menschen da draußen haben genau das mitbekommen und genauso ist auch die Rückkopplung über die Arbeit, die Sie in den letzten Monaten da geleistet haben. (Beifall CDU) Wir werden Sie im Wahlkampf sehr gern daran erinnern. Das nur vorausgeschickt, warum ich Ihr plötzliches Interesse für Risikoabwägung und Kindeswohl für reine Heuchelei halte. Zunächst grundsätzlich: Die Zulassung des ersten Corona-Impfstoffs für Kinder ab zwölf Jahren ist eine gute Nachricht. Denn auch bei Kindern kann es relevante Vorerkrankungen geben – die Vorredner sind schon darauf eingegangen. Dann ist eine Impfung sinnvoll, und zwar als – das will ich betonen – individuelle Entscheidung der Eltern und Ärzte zum Wohle der Kinder und Jugendlichen. Anders sieht es bei einer generellen Impfung in dieser Altersgruppe aus. Da ist die Datenlage zu Nebenwirkungen tatsächlich noch sehr dünn. Das kriegen wir ja in der aktuellen wissenschaftlichen Debatte mit. Deswegen gibt es auch kritische Stimmen aus den Fachverbänden und die Ständige Impfkommission empfiehlt bislang keine generelle Impfung von Kindern und Jugendlichen. Das sollte die Politik respektieren und das tut sie auch. Der Bundesgesundheitsminister hat deswegen klipp und klar immer wieder betont, dass es eine individuelle Entscheidung ist und dass es sich um ein Impfangebot an Schüler handelt. Was wir uns auch verkneifen sollten, sind emotionale Appelle oder emotionaler Druck nach dem Motto: Denk doch an Oma und Opa, lass dich impfen! Die Anreize für Impfungen zu setzen, wie etwa im Einzelhandel, haben im Bildungsbereich nichts zu suchen. Bildung ist ein Grundrecht und der Schulbesuch – das haben Vorredner auch schon klar gesagt – darf eben nicht an den Impfstatus geknüpft werden. Die Landesregierung sollte hier zusehen, über den Sommer einen möglichst reibungslosen Start ins neue Schuljahr zu schaffen. Lüftungsgeräte wären eine Möglichkeit, ausreichend Tests, aber vor allem auch die Unterstützung bei Hygienekonzepten direkt bei den Kommunen vor Ort und bei den Schulen. Die Hilferufe, die uns dort in den letzten Wochen und Monaten erreicht haben, waren doch schon sehr eindrücklich. Es ist gut möglich, dass neue Studien bezüglich der Unbedenklichkeit der Impfstoffe auch bei Kindern dann kommen und das dann bestätigen werden. Aber bis dahin sagen wir als CDU Fraktion: Keine Erwartungshaltung gegenüber Schülern aufbauen. Impfangebote ja, aber ohne Druck! Vielen Dank. (Beifall CDU)