Thomas L. Kemmerich

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer an den Möglichkeiten, die die moderne Zeit bietet, wir erleben aktuell die ersten Lockerungen seit Monaten. Die Infektionszahlen sinken deutlich und das gesellschaftliche Leben erwacht langsam. Auch die Wirtschaft nimmt langsam wieder Fahrt auf. Die Tendenz ist am Arbeitsmarkt sichtbar. In Deutschland gab es im Mai 84.000 Menschen weniger in Arbeitslosigkeit; das sind 0,2 Prozent. Die gleiche Tendenz gibt es in Thüringen, wo knapp 3.000 Menschen wieder Arbeit gefunden haben, mehr als im April und über 5.500 Menschen zum Vorjahr. Aber ausruhen dürfen wir uns auf diesen Schritten nicht. Vieles ist ein Rückholeffekt. Insofern bin ich Kollegen Dr. Voigt sehr dankbar, dass wir über dieses Thema sprechen, denn hier – auch nach zwei Beiträgen – sieht man die Trennlinie, die uns umgibt, wie wir denn zu diesem Neustart zügig, verantwortungsbewusst und nachhaltig kommen. Da sind Unterschiede, wie man den Reden meiner Kollegen entnehmen kann. Viele Volkswirtschaften auf der Welt laufen deutlich besser, deutlich intensiver wieder an, als es in Deutschland passiert. China, USA boomen – das ist Teil des Problems – und in Deutschland diskutieren wir weiterhin über eine Homeofficepflicht. Ich glaube, das ist das falsche Zeichen. Preise entstehen in der sozialen Marktwirtschaft und auf den Weltmärkten durch Angebot und Nachfrage. Deshalb, Herr Tiefensee, finde ich die Idee, jetzt mit einem Thüringer Exportstopp den Weltmarkt zu beeinflussen, schwierig. (Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft) Ja, auch mit dem deutschen Exportstopp. Wir sind international tätig, die globalisierte Welt lebt davon. Ein Schlüssel – Sie werden sicherlich auch noch reden –, glaube ich, genau diese Engpässe zu beseitigen, ist der Abbau von Zöllen, der Abbau von Exportbeschränkungen weltweit. Denn ein großer Streit ist ja nun einmal auch zwischen USA und Kanada an dieser Stelle, der die Preise künstlich treibt, sicherlich auch Faktoren, die von der Natur gegeben sind, wie Waldbrände, wie ein langer Winter. Aber insbesondere haben wir auch Volkswirtschaften, die sich gegenseitig mit Zöllen belegen und da für Flaschenhälse sorgen. Die hohe Nachfrage, die sich natürlich auch durch die boomende Volkswirtschaft gerade in den USA und China ergeben hat, ist nun mal da. Nicht umsonst spricht doch das ifo Institut von einem beispiellosen Engpass, den es seit 30 Jahren fast nicht mehr gegeben hat. Aber VEB Sägewerk, Herr Schubert, das lernt man vielleicht in Moskau, auch das wird das Problem nicht lösen. (Heiterkeit AfD, CDU) Wir müssen irgendwo sehen, dass wir mit dem Markt klarkommen. Das Problem der Handwerker ist, dass sie überhaupt nichts bekommen und dass unsere Gesetzeslage so ist, dass sie in einer Regulierungswut auch nicht reagieren können. Die Handwerkskammern haben vorgeschlagen, dass man eine Preisgleitklausel einführt, insbesondere für öffentliche Aufträge, dass man an der Vergabe teilhaben kann, aber dann eben zu dem tagesaktuellen Preis und auch diese Preise abrechnen darf, weil das bei den Kalkulationsschwierigkeiten und bei den Zeitschwierigkeiten ein großes Problem ist. Die IHK hat eben noch in der Pressemitteilung den Abbau von Zöllen international gefordert, um insgesamt die Planbarkeit für die Verfügbarkeit von Rohstoffen zu erhöhen, nicht unbedingt die Märkte. Die Fachleute sehen, dass sicherlich ein unheimlicher Preissprung stattgefunden hat, sehen aber auch, dass sich die Märkte wieder beruhigen und wir eine Normalisierung sehen werden, insbesondere wenn die Sonderfaktoren in Kanada und den USA zum Abbau kommen. Das drängendste Problem – das ist nicht der Rohstoff, der am Ende der Konjunktur im Wege steht – für das Wiederanlaufen der Konjunktur, für ihren nachhaltigen Aufbau ist mehr der Rohstoff „Fachkräfte“. Bis 2030 werden wir über 200.000 Menschen in Thüringen aus dem Prozess der Arbeit verlieren. Da müssen wir etwas machen. Wir sind nach wie vor überreguliert. Unternehmensnachfolge ist ein großes, drängendes Problem. Da müssen wir mit Bestandsschutz arbeiten. Wir müssen der nächsten Generation Lust machen, den Betrieb von Vater oder Mutter zu übernehmen. Ein Lieferkettengesetz beschließen wir im Deutschen Bundestag. Es ist gerade für kleine KMUs fast unmöglich, diese Dinge einzubehalten. Ich glaube, da schießen wir wieder mit Kanonen auf Spatzen. Das Vergabegesetz – das wird auch in diesen Tagen noch auf der Tagesordnung behandelt werden – muss entschlackt werden, damit es anwendbar ist. Bauvorschriften wurden verschärft, nicht entlastet. All das macht es bürokratisch teurer und langwieriger. Um es kurz zu machen: Baubranche und Handwerk brauchen keine Subventionen, sie brauchen auch keinen Eingriff in den freien Markt. Sie brauchen die Freiheit, das zu tun, was ihre Berufung ist, ihre Profession ist, und das sind planbare Bedingungen und Zeit, um ihrem Beruf nachzugehen, und nicht unnötige Bürokratie, die sie insbesondere noch am Wochenende mit Berichtspflichten, Steuerfragen und ewig neuen Vorschriften von der Arbeit abhält.