Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin, wir begehen derzeit in Thüringen das Themenjahr „Neun Jahrhunderte jüdisches Leben in Thüringen“. Die Geschichte jüdischen Lebens in Thüringen und Deutschland ist auch immer begleitet von antisemitischen Angriffen, von Morden und von Pogromen. Ein Beispiel ist hier das Erfurter Pogrom von 1349. Dazu heißt es in der Cronica St. Petri Erfordensis moderna: „Im selben Jahr zwischen Mariä Reinigung und Fastnacht wurden die Juden in allen Städten, Burgen und Dörfern Thüringens erschlagen, […] weil sie Quellen und Brunnen verseucht hatten, wie damals für sie erwiesen galt, weil viele Säcke voll Gift in den Brunnen gefunden worden sein sollten. Im selben Jahr, am Tag des heiligen Benedikt, der damals auf den Sonnabend vor Laetare fiel, wurden die Juden in Erfurt entgegen dem Willen des Rates von der Bürgergemeinde erschlagen, hundert oder mehr. Die andern aber, mehr als dreitausend, haben sich, als sie sahen, dass sie den Händen der Christen nicht entkommen konnten, aus einer Art Frömmigkeit in ihren eigenen Häusern selbst verbrannt. Nach drei Tagen wurden sie auf Lastkarren zu ihrem Friedhof vor dem Moritztor gebracht und dort begraben. Mögen sie in der Hölle ruhn!“ Heute reden wir über dieses Thema aufgrund unter anderem eines Brandanschlags auf eine israelische Flagge am Nordhäuser Rathaus, aber eben auch aufgrund von alltäglichen antisemitischen Übergriffen auf Jüdinnen und Juden in Thüringen. Dieser Anschlag reiht sich ein in bundesweite Proteste im Zusammenhang mit der neuesten Eskalation palästinensischer Raketenangriffe auf Israel und der darauffolgenden Gegenangriffe Israels. Wir betreiben als Bundesland keine Außenpolitik, deshalb werde ich hier auch nicht näher auf diesen Konflikt eingehen, zumal Antisemitismus in Deutschland nicht den Staat Israel braucht, den gibt es auch so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber lassen Sie mich eins sagen: Das Selbstverteidigungsrecht Israels darf auch hier nicht infrage stehen und zum Glück hat Israel den Iron Dome. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich dürfen wir auch Staaten und Regierungen für ihr Handeln kritisieren. Aber diese Kritik endet aus meiner Sicht dort, wo Antisemitismus versteckt als Kritik, als israelbezogener Antisemitismus benutzt wird, und da, wo Antisemitismus sich in Gewalt äußert. Hier muss klar sein, dass wir alle sagen: Stopp und nicht weiter! Jeglichem Antisemitismus treten wir entschieden entgegen als Zivilgesellschaft und als Rechtsstaat. Das ist in vielen Teilen Thüringens ein frommer Wunsch. Wir haben am Sonntag mit einer Demonstration hier auch parteiund konfessionsübergreifend gezeigt, dass das möglich ist. Aber ich glaube, dass wir hier noch viel Luft nach oben haben. Dazu gehört es auch, den Kampf gegen Antisemitismus nicht für die eigene Agenda zu instrumentalisieren, wie auch der Versuch, den Antisemitismus zu externalisieren, und so zu tun, als ließe sich das Problem beispielsweise mit Abschiebungen lösen. Damit lösen wir nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Antisemitismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, zieht sich, wie das Zitat gerade gezeigt hat, wie ein roter oder vielleicht muss man sagen brauner Faden durch unsere Geschichte in Deutschland, bis hin zum Zivilisationsbruch der Shoah. Antisemitische Einstellungen sind tief in unserer Gesellschaft verankert. Das zeigt Jahr um Jahr der Thüringen-Monitor. Sie bieten Anknüpfungspunkte und Grundlage für alle möglichen Arten von Verschwörungsideologien. In schlechter Tradition der Pestpogrome zeigen sich diese auch während der Corona-Pandemie. Der Thüringen-Monitor hat darauf bereits hingewiesen. Es zeigt sich, das Problem sitzt in überwiegendem Maße rechts. So sagte beispielsweise Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland in einem Bericht des Magazins „Monitor“ – ich zitiere –: „Es zeigt sich eigentlich wieder, dass die AfD alles auf ein Thema konzentriert und dabei völlig ausblendet, dass für antisemitische Vorgänge – nicht die, die wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, aber in den Wochen davor, und ich befürchte, auch wieder in Zukunft sehen werden – die politische Rechte die Verantwortung trägt. Und dass die AfD hier als ein Katalysator eine Rolle spielt, steht außer jedem Zweifel.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch in der Mitte der Gesellschaft ist Antisemitismus weit verbreitet. Jede der Parteien, die hier in diesem Rund sitzt, muss sich dabei wahrscheinlich an die eigene Nase fassen. Da hilft es auch nicht, dass wir darüber diskutieren, ob ein zukünftiger oder ein Direktkandidat nur antisemitische Inhalte geteilt hat oder sie auch selber vertritt. Wenn er von beispielsweise Globalisten spricht oder wenn er auf den Great Reset anspielt oder wenn er auf die New World Order anspielt, dann erreicht er diejenigen, die er damit erreichen will, ohne sich klar antisemitisch zu äußern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung.“ Dieses Zitat von Adorno mag uns hier in diesem Rund mahnen, aber vor allen Dingen auch alle Bürgerinnen und Bürger in Thüringen. Wir müssen dafür sorgen als Gesellschaft, wir hier vor Ort müssen dafür sorgen, dass Jüdinnen und Juden sich in Thüringen frei bewegen können, dass sie Räume genauso angstfrei nutzen können, wie wir das können. Das können sie zurzeit nicht. Es ist unsere Aufgabe, diese Räume auch für Jüdinnen und Juden in Thüringen wieder zu erweitern. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir anknüpfend an den Sonntag und anknüpfend heute an diese Aktuelle Stunde dafür sorgen werden,