Markus Gleichmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht ganz kurz einige Worte zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern. Herr Prof. Kaufmann, das war ja wieder eine nette Rede, wo Sie quasi viele irre Fakten – man könnte sagen Fake News – mit einigen Halbwahrheiten gemischt haben, sodass am Ende irgendwas hängenbleibt bei den Menschen. Das ist vielleicht gut für Ihren YouTube-Channel, aber das reicht eigentlich hier für dieses Hohe Haus nicht aus. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie meinen, dass unsere soziale und ökologische Wende ein Ökosozialismus ist, dann sage ich: Lieber ein Ökosozialismus als ein Karbonfaschismus, den wir wahrscheinlich mit Ihnen hätten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heimat ist nicht erneuerbar, da haben Sie recht. Ich weiß auch, wo das zum Beispiel steht. Ich bin immer ganz erstaunt, wenn ich in der Gegend von Ronneburg laufen gehe, dann laufe ich meisten durch das kleine Nest, könnte man sagen, Rußdorf bei Reust, da steht so am Gartenzaun dran: Heimat ist nicht erneuerbar. Spannenderweise ist das genau an der Stelle, wo quasi die neue Heimat entstanden ist, nämlich die neue Landschaft um Ronneburg nach dem Abbau, also dem entsprechenden Bergbau der letzten Jahrzehnte. Insofern ist das irgendwie ein komischer Begriff: Heimat ist nicht erneuerbar. Frau Bergner, was Sie sagen, das hört sich immer nett an, aber das sind am Ende nur Floskeln, da steht nichts dahinter: Wir wollen ein ganzheitliches Konzept zwischen Naturschutz und Klima und erneuerbarer Energie. Das hört sich nett an, aber irgendwo fehlen am Ende die Fakten. Ich bin gespannt, ob Sie die dann in der Ausschussberatung liefern können. Ich würde mich sehr freuen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt ein kleines Zitat aus einem aktuellen Gerichtsurteil: „Vorschriften, die jetzt CO -Emissionen zulas2 sen, begründen eine unumkehrbar angelegte rechtliche Gefährdung künftiger Freiheit, weil sich mit jeder CO -Emissionsmenge, die heute zugelassen 2 wird, die in Einklang mit Art. 20a GG verbleibenden Emissionsmöglichkeiten verringern; entsprechend wird CO -relevanter Freiheitsgebrauch immer stär2 keren, auch verfassungsrechtlich gebotenen Restriktionen ausgesetzt sein.“ Ein sehr komplizierter Satz, auf Deutsch heißt das so viel wie, dass auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil dem mittlerweile bekannten Ausspruch von Greta Thunberg einfach nur recht gibt: „How dare you?“ Wie könnt ihr nur nichts machen! – mal frei übersetzt. Damit sprachen die Richterinnen und Richter genau das aus, was viele Menschen bewegt: die Generationengerechtigkeit in Zeiten des Klimawandels. Ist es gerecht, die Bürde der CO -Reduktion 2 allein auf die Zukunft abzuwälzen? Die höchstrichterliche Antwort ist: Nein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bundesregierung hat schon reagiert. Wie den Medien am 5. Mai zu entnehmen ist, möchte die Bundesregierung das Klimaziel für 2030 erhöhen und sie will den Treibhausgasausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 verringern, so titelte es zumindest der „Tagesspiegel“. Doch was ist mit der Umsetzung? Als uns der nun vorliegende Antrag der Union zum Repowering vor einigen Monaten erreicht, war ich eigentlich sehr erfreut, zeigte es doch den Willen der ernsthaften Auseinandersetzung mit der für das Erreichen der Klimaziele notwendigen Energiewende. Dass diese Freude über die Einsicht der CDU nur von kurzer Dauer war, dazu komme ich im Verlauf der weiteren Rede. Das Repowering, also das Ersetzen von alten Windkraftanlagen mit technisch moderneren und leistungsstärkeren neuen Windrädern, ist ein ganz wichtiger Schritt zur Realisierung der Energiewende. Die Windkraft ist, wie man immer wieder von Fachexperten, wie zum Beispiel Prof. Wesselak von der FH Nordhausen, hört, der Lastesel unter den Erneuerbaren. Innerhalb der kommenden fünf Jahre fallen voraussichtlich 355 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 419 Megawatt aus der EEG-Förderung. Schon jetzt lässt sich nach Erkenntnissen einer Betreiberbefragung durch die ThEGA sagen, dass es ein großes Interesse der Betreiberfirmen gibt, ein Repowering vorzunehmen. Mit modernen Anlagen lohnt sich die Windkraftanlage ebenfalls ökonomisch. Das war das, was sich die Denker des EEG 1.0 damals erhofft haben: Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit in einem. An dieser Stelle kommen wir zu zwei kritischen Punkten am CDU-Antrag, die wir in unserem Alternativantrag verbessert haben. Zum einen möchten wir die kommunale Selbstverwaltung in Bezug auf Windkraft stärken. Kommunen, welche Interesse an der Ausweisung von Repoweringgebieten haben, sollten dies auch tun dürfen. Dies muss im Rahmen der Regionalplanung und Landesplanung auch festgeschrieben sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen, dass über verschiedene Beteiligungsmodelle ermöglicht wird, dass Kommunen und Bürgerinnen und Bürger von der Wertschöpfung profitieren, sei es über Anteile an Bürgerenergiegenossenschaften oder dem sogenannten Bürgerwindrad. Das sorgt nicht nur für Akzeptanz, sondern auch für einen Ausgleich dafür, dass der Anblick von Windkraftanlagen zum alltäglichen Bild wird. Und es ist somit schlicht eine Frage der Gerechtigkeit. (Beifall DIE LINKE) Ein großes Problem bei dem Antrag der CDU ist, dass ignoriert wird, dass 232 von den 355 genannten Anlagen nach jetzigem Stand, also nach jetzigem Regionalplan, nicht in den Windvorranggebieten stehen. Diese dürften also gar nicht erneuert werden. Hinzu kommt, dass durch die größeren Anlagen und das sogenannte Rotorinside-Gebot die Anzahl sogar noch größer sein könnte, die wegfallen muss. Auch hierauf haben wir in unserem Alternativantrag reagiert und eine andere Lösung vorgeschlagen. Ein Wegfall der bestehenden Anlagen, wie skizziert, würde bereits dazu führen, dass der Thüringer Anteil an der Erreichung der Klimaziele nicht mehr realisiert werden kann. Es wäre darüber hinaus nicht vermittelbar, denn wie die Auswertungen der Befragungen von Einwohnerinnen und Einwohnern zeigen, ist die Akzeptanz in den Regionen am höchsten, in denen schon Anlagen existieren. Wir wollen, dass die Wertschöpfung und die damit verbundenen Arbeitsplätze in unserer Region bleiben. Studien wie die Fichtner-Studie zeigen: Je höher der Anteil der erneuerbaren Energien in Thüringen ist, umso geringer wird perspektivisch auch der Strompreis in Thüringen sein. Das ist am Ende gut für die Umwelt, für die Wirtschaft, aber vor allen Dingen für die Menschen im Freistaat. Wir können mit unseren Entscheidungen heute dazu die Grundlage schaffen. Leider muss ich nun von dem Lob an die CDU an dieser Stelle Abstand nehmen, denn der Antrag ist mitnichten als Beitrag für eine nachhaltige Energiewende gedacht, sondern soll den Eindruck erwecken, dass ein Repowering bestehender Flächen ausreichen würde, um die Ausbauziele zu erreichen. Das, liebe CDU, funktioniert so nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen bis ins Jahr 2040 eine installierte Leistung von etwa 4.850 Megawatt, aktuell stehen wir bei 1.640 Megawatt. Die von uns vorgeschlagene Anrechnung von Vorranggebieten „Repowering Windenergie“ auf das 1-Prozent-Ziel wäre dabei eine Stütze unter vielen. Damit das Gebäude Energiewende jedoch stehen kann, müssen noch viel mehr Säulen gebaut werden. Dass die CDU es nicht ernst mit der Energiewende meint, zeigt sich aber auch an anderen Stellen. Der Ausschluss von Windkraft im Wald führt zu einem massiven Druck auf Offenlandstandorte in der Planungsgemeinschaft Mitte und Nord. Aktuelle Bestrebungen, den Mindestabstand zur Wohnbebauung zu erweitern, steigern die Flächenproblematik weiter. Allein das Abweichen der Planungsregion Mittelthüringen auf einen Mindestabstand von 1.250 Metern statt 1.000 Meter wie in allen anderen Regionen führt zu einem Verlust von etwa 10 Prozent aller möglichen Flächen. Stellen wir uns vor, dass sich die Stimmen aus der CDU gemeinsam mit der AfD und FDP durchsetzen, den Mindestabstand auf das Zehnfache der Nabenhöhe zu erhöhen. Das würde dazu führen, dass die Energiewende hier und jetzt beerdigt wird. Dass diese Gefahr einer Thüringer Dammbruchkoalition besteht, zeigte sich real am 5. Februar 2020. Sie zeigt sich aber vor allen Dingen auch außerhalb dieses Hohen Hauses. Auf der Rednerliste – die ich nicht zu gendern brauche, weil das nur Männer waren – der Versammlung der Anti-Windkraft-Initiativen am 1. Mai in der Nähe von Stadtroda standen Mario Voigt, Dirk Bergner und Prof. Michael Kaufmann vor und neben bekannten Klimawandelleugnern. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie das nur kommt?) Wer jetzt glaubt, dass die Vertreter der demokratischen Fraktionen von CDU und FDP den Teilnehmenden ein Diskussionsangebot gemacht hätten, wie es sich gehört für einen Diskurs, der irrt. Es wurde in den gleichen, immer wiederkehrenden Populismus gegen Windenergie verfallen. Den Menschen wurde genau das gesagt, was sie hören wollen. Sehr geehrte Abgeordnete der CDU, haben Sie denn nichts aus der Wahlniederlage 2019 gelernt? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich versuche es noch mal über ihr christliches C: Selbst Gott weiß, dass es notwendig ist, sich mit den realen Herausforderungen der Energiewende auseinanderzusetzen. Entschuldigen Sie dieses Wortspiel, Herr Gottweiss, aber es ist doch bezeichnend, dass sich der Fachsprecher der Fraktion mit dem der Koalition auf einen gemeinsamen Antrag einigt und dieser Kompromiss dann aus wahltaktischen Gründen vom Fraktionsvorsitzenden abgeräumt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder lag es etwa an der Gruppe in ihrer Fraktion, die sich über alle Maßen hinweg an die AfD anbiedern möchte? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun, sei es drum, eine Sternstunde der fachgerechten und sachlichen Politik war es jedoch nicht. (Heiterkeit AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus hat die Fraktionsspitze der CDU damit ihren Fachsprecher auch demontiert. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Überweisung an den Ausschuss das Thema für diese Legislaturperiode, sofern sie im September wirklich enden wird, beerdigt – wobei wir ja dabei nicht mehr ganz so sicher sind. Ich wäre deshalb froh, wenn die Forcierung des Repowerings auch durch die beteiligten Ministerien, also das TMUEN und das TMIL, unterstützt und realisiert wird.