Thomas Gottweiss

Ich frage mich immer, wie so etwas passieren kann. Obwohl im Grunde genommen seit 20 Jahren klar war, dass jetzt eine Situation eintritt, in der Anlagen aus der EEG-Förderung fallen, wird diese Landesregierung von dieser Entwicklung kalt erwischt. Es gibt kein Problembewusstsein, kein Konzept und erst recht keine praktikablen Lösungsansätze. Bei einer Fragestellung, die von zentraler Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sein wird, befindet sich diese Landesregierung im absoluten Blindflug. Anstatt das Repowering steuernd zu gestalten, wird die Entwicklung dem Zufall überlassen. Das ist fahrlässig. Mit unserem Antrag fordern wir daher eine konkrete Repowering-Strategie 2030 ein, um die Potenziale dieses Jahrzehnts umfassend erschließen zu können. Wir alle wissen: Die geeignete Fläche ist das begrenzende Element des Ausbaus der Windenergie. Und gerade weil die Fläche begrenzt ist, ist es so notwendig, sie optimal zu nutzen. Altanlagen, die innerhalb von Vorranggebieten Windenergie stehen, müssen durch moderne, innovative, leistungsfähige Anlagen ersetzt werden. So kann auf der gleichen Fläche ein Vielfaches der bisherigen produzierten Strommenge erzeugt werden. Dazu braucht es die Unterstützung der regionalen Planungsgemeinschaft bei der Optimierung der Vorrangflächen. Und es braucht Lösungsansätze für Altanlagen, die außerhalb von Vorrangflächen stehen. Wir schlagen vor, hier die kommunale Verantwortung zu stärken, um über die Flächennutzungspläne Vorranggebiete Repowering ausweisen zu können. Wir fordern ein, dass die Landesregierung auf Bundesebene mit den anderen Bundesländern ins Gespräch kommt, um zu diskutieren, wie ein effizientes Repowering gefördert werden kann, zum Beispiel mit der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Rot-Rot-Grün hat einen Alternativantrag eingebracht, der zeigt, dass wir als CDU-Fraktion ein wichtiges Thema angesprochen haben, bei dem es erheblichen Handlungsbedarf gibt. Neben den fachlichen Dingen, bei denen wir durchaus Schnittmengen sehen, sind hier allerdings zahlreiche ideologische Anhängsel beigefügt. Wir freuen uns auf den fachlichen Austausch mit Ihnen zu unserem Antrag und unseren Argumenten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)