Henry Worm

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Ablehnung des Antrags empfohlen, deswegen stimmen wir direkt über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2553 ab. Wer ist für diesen Antrag? Gar niemand? Doch. (Zwischenruf Abg. Dr. Bergner, FDP: Doch! Wir waren nur verdeckt!) (Heiterkeit im Hause) Das sind die Stimmen der FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Der Tagesordnungspunkt 9 wurde auf Juni verschoben, Tagesordnungspunkt 10 wurde von der FDP zurückgezogen. Somit komme ich zum Aufruf des TagesordnungsAntrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1585 dazu: Klimaziele einhalten, Erzeugungskapazitäten bei der Windkraft durch Repowering und den Weiterbetrieb von Post-EEG-Anlagen absichern und die Bedingungen für den Ausbau der Windkraft durch Neuregelungen für die kommunale Ebene verbessern Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2046 Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung zu ihrem Antrag? Herr Abgeordneter Gottweiss, bitte.