Thomas L. Kemmerich

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe betroffene Unternehmer und Unternehmerinnen, Mitarbeiter in den Unternehmen, aber auch betroffene Kunden in den Innenstädten, ja vielfältig betroffene Menschen durch die Einschränkungen, die die Pandemie seit über einem Jahr für uns alle mit sich bringt! Wir hoffen alle auf ein baldiges Ende dieser Einschränkungen, allerdings wird es mit dem Ende der Einschränkungen nicht getan sein, sondern nach wie vor wird eines stimmen: Vielen Unternehmen steht das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern teilweise auch darüber. Deshalb werden wir nicht müde – das haben wir vor drei Monaten gemacht, das haben wir vor neun Monaten gemacht und wir machen es heute und wir werden es morgen wieder machen – zu mahnen, dass es schnelle, unbürokratische und verlässliche Hilfen gibt für die von der Pandemie und den Einschränkungen betroffenen Unternehmen und Menschen. (Beifall FDP) Wenn vielen Menschen und Unternehmen jetzt auf den hoffentlich letzten Metern des Lockdowns die Luft ausginge, wäre dies besonders tragisch. Jede einzelne unverschuldete Insolvenz ist eine zu viel. (Beifall FDP) Jede Insolvenz zieht Schicksale nach sich und zerstört die Lebensgrundlage – nicht nur die des Unternehmers, sondern auch dessen Familie und auch seines Umfelds und vor allen Dingen der Mitarbeiter. Das macht sich zum Beispiel daran bemerkbar, dass die Insolvenzantragspflicht seit letzten Samstag wieder besteht und dass wir gerade darum ringen, Kurzarbeiterregelungen, wie sie bis zum 30.06. Bestand haben, auch über diesen Zeitraum zu verlängern, weil es noch lange nicht klar ist, dass mit dem Ende oder dem Abflachen in der jetzigen Kurve tatsächlich die Einschränkungen ein Ende haben. Schauen wir auf die Schicksale, auf die kleine Unternehmerin, die Besitzerin einer Boutique in einer mittelgroßen Stadt in Thüringen ist. Es geht um das Lebenswerk eines Unternehmers, der ein Sportund Fitnessstudio aufgebaut hat und seit Monaten vergeblich auf seine Kunden wartet. Es geht um Familien, die in Generationen ein Hotel aufgebaut haben – mit Gastronomie, Übernachtungsmöglichkeiten, Freizeitmöglichkeiten –, wo die ganze Familie davon lebt, die stehen heute vor einem Scherbenhaufen. Und was sagen Sie? Überholt. – Nein, aktuell wie selten. Ich erinnere an die Worte von Herrn Scholz und Herrn Altmaier: Niemand soll innerhalb der Pandemie seinen Job verlieren. Ich kenne jetzt 71 Fälle in Berlin, wo noch – mehr oder minder oder nicht – verdienten Beamten eine Stelle geschaffen wird, obwohl die Regierung wahrscheinlich abgewählt wird, jedenfalls viele Minister ihr Amt nicht behalten werden. Das ist ein Schlag in all derjenigen Gesichter, die sehr um ihren Arbeitsplatz barmen, hoffen, dass sie ihn behalten. Und was hören wir hier? Der Antrag ist längst nicht erledigt, weil Probleme bleiben. Was ist mit den Unternehmerlöhnen? Sie sind nicht berücksichtigt. Was ist mit den geschäftsführenden Gesellschaftern? Was ist mit den eigenvermieteten Immobilien? All das wird nicht ersetzt in den Folgen der Pandemie. Oft ist der Unternehmer selbst sein bester Mitarbeiter. Diese Umsätze fallen aus, es gibt keine Entschädigung. Von diesen Umsätzen leben ganze Familien, Kinder wollen ihre Freizeitaktivitäten damit finanzieren, oftmals braucht man die schwerlich aufgebaute Altersvorsorge auf, kürzt seine Krankenkassenbeiträge. All das wird unheimlich schwer wieder aufzuholen. Click and collect, was jetzt als großartige Maßnahme verkauft wird, hat einen Pferdefuß: Die Umsätze machen mal gerade 40/50 Prozent des Umsatzes vor der Pandemie und den Einschränkungen aus. Das reicht vielleicht zum Überleben, aber es reicht nicht, um langfristig die Existenz dieser Menschen zu sichern. Am Dienstagabend wurde eine Härtefallregelung veröffentlicht – Dienstagabend, nach 14 Monaten Lockdown – für Härtefälle, die seit eben diesen 14 Monaten nicht einen Cent Entschädigung bekommen haben, die für das Sonderopfer, was die Einschränkung ihres Rechts aus Artikel 12 Grundgesetz ist – nämlich den Gewerbebetrieb, den man eingerichtet hat, auch auszuüben –, keine Entschädigung erhalten haben. 14 Monate später – und Sie reden davon, dass es erledigt ist. Wenn wir keine weiteren Pleiten haben wollen, wenn wir keine verwaisten Innenstädte haben wollen, wenn wir nicht diese Schicksale beklagen wollen, dann müssen wir schneller und weiter daran arbeiten, dass Unternehmer durch dieses Sonderopfer – das sie, auch um die Folgen der Pandemie mit einzudämmen, gern getragen haben, aber sie wollen eben auch die Solidarität in die andere Richtung bekommen – nicht ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Deshalb muss weiter im Täglichen dafür gearbeitet werden, dass auch hier in Thüringen dafür geworben wird in den MPKs, dass die Unternehmen ihre Entschädigungen bekommen, dass die Unternehmer entschädigt werden, denn es wird zum Neustart nach der Pandemie kommen. Dann brauchen wir nicht nur Hygienekonzepte, wir brauchen nicht nur einen Impfturbo, den wir immer einführen, wir brauchen nicht nur weniger Bürokratie, nein, die Unternehmen brauchen auch eins: Liquidität, um in die Zukunft zu investieren, um ihre Zukunft zu sichern, um unser Leben lebenswert zu erhalten – auch die Schicksale der ihnen anvertrauten Menschen, sei es aus ihren Familien oder ihre Mitarbeiter – und in der Zukunft auch noch verantwortungsvolle Unternehmer und Arbeitgeber zu sein. Vielen Dank. (Beifall FDP)